Neue Initiative #sichersein

In Afghanistan hat sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren massiv verschlechtert, derzeit finden fast täglich blutige Anschläge statt. Und doch werden aus Österreich Menschen dorthin abgeschoben, sogar unbegleitete Minderjährige und junge Menschen, die das Land noch nie gesehen haben.

Einige österreichische Hilfsorganisationen, darunter Asylkoordination, Diakonie und  Volkshilfe haben daher unter dem Titel #sichersein eine neue Kampagne gestartet, die auf die Situation aufmerksam machen möchte. Auf der Website finden sich zahlreiche Informationen zur aktuellen Situation und Anregungen für verschiedenste Aktionen.

An der Pressekonferenz hat auch die Ethnologin Friederike Stahlmann teilgenommen, die vor kurzem ein über 400-seitiges Gutachten zur Rückkehr nach Afghanistan verfasst hat. Darin geht sie ausführlich auf die Gefahren und Schwierigkeitenein, die Rückkehrer in verschiedenen Bereichen erwarten. Das ganze Gutachten kann hier heruntergeladen werden.

 

Gefährliches Afghanistan: Neue Berichte

In der letzten Zeit häufen sich Medienberichte über Gewalttaten in Afghanistan, vor allem durch Anschläge von Taliban und IS. Allein in Kabul fanden 2017 über 30 große Anschläge mit mehr als 500 Toten statt.

Die Zunahme der Gewalt in den letzten Jahren zeigt sich auch an der Anzahl der Vertriebenen innerhalb des Landes, die von den UN-Organisationen dokumentiert wurde:

Grafik: Binnenvertriebene in Afghanistan, 2010 - 2017

Binnenvertriebene in Afghanistan, Quellen: UNAMA / UNHCR / UNOCHA; via proasyl.de

Nach dem Global Peace Index (pdf, 7,9 MB) war Afghanistan 2017 das zweitunsicherste Land der Erde, nur Syrien wurde als noch gefährlicher eingestuft. Der Global Terrorism Index 2017 (pdf, 5,6 MB) reiht – wie im Vorjahr – Afghanistan auf Platz 2 nach dem Irak.

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO), das für die EU-Länder Informationen zu Herkunftsländern sammelt und aufbereitet, hat im Dezember 2017 zwei umfangreiche Berichte zur Sicherheitslage veröffentlicht:
Afghanistan Security Situation“ (pdf, 11,1 MB) stellt auf 356 Seiten die allgemeine Lage dar; der Bericht „Afghanistan. Individuals targeted by armed actors in the conflict“ (pdf, 2,9 MB) befasst sich mit der gezielten Bedrohung einzelner Personen und Gruppen durch die bewaffneten Akteure.
Beide Berichte sollten wichtige Grundlagen für Entscheidungen in den Asylverfahren darstellen.

EU-Parlament gegen Rückführungen nach Afghanistan

Das Europäische Parlament hat sich mit der Lage in Afghanistan beschäftigt und am 14. Dezember 2017 eine Entschließung zu einigen positiven und zahlreichen negativen Entwicklungen verabschiedet.

Das Parlament weist in Punkt 18 darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Achtung des Asylrechts verpflichtet sind und hebt hervor, dass der Möglichkeit, auf sicherem und legalem Wege Zuflucht zu suchen, eine wichtige Rolle zukommt, wenn es gilt, Todesfälle unter Asylsuchenden zu verhindern. Dazu wird auch speziell auf die Umsiedlungsprogramme des UNHCR verwiesen.

In Punkt 19 wird bedauert, dass das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Afghanistan ohne parlamentarische und demokratische Kontrolle abgeschlossen wurde. „Das Parlament fordert die Regierungen in der Region auf, von der Rückführung von Afghanen Abstand zu nehmen und weist darauf hin, dass dies einen unmittelbaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt.“
Der Umstand, dass immer mehr Flüchtlinge auf diese Art und Weise behandelt werden, verleihe terroristischen Gruppen Rückenwind und führe zu noch mehr Instabilität in der Region.

Das Parlament betont auch, dass Rückführungen nach Afghanistan das Leben der betroffenen Personen erheblich gefährden, insbesondere von Alleinstehenden, die in Afghanistan nicht auf ein Netz aus Familienangehörigen oder Freunden zurückgreifen können und daher geringe Überlebenschancen haben.

Diese Entschließung wurde an alle EU-Gremien, an die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten sowie an die Regierung und das Parlament Afghanistans  übermittelt.
Sie stützt sich auf eine gemeinsamen Antrag von konservativen, christdemokratischen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen – bleibt nur zu hoffen, dass ihre Parteikollegen in den europäischen Regierungen diesen Aufruf ernst nehmen.

Norwegen: Parlament setzt Abschiebungen teilweise aus

Das norwegische Parlament hat die Regierung überstimmt und beschlossen, dass die geplanten Abschiebungen von jugendlichen Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt und alle Fälle noch einmal überprüft werden. Dabei handelt es sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die im Herbst 2015 ins Land gekommen waren und nach Erreichen der Volljährigkeit abgeschoben werden sollen. Unter den 130 akut Betroffenen sind 128 Afghanen.

Schülerprotest in Trondheim – © Amnesty International

Zumindest bekommen diese Jugendlichen jetzt noch eine Chance. Die Proteste von Schülern gegen die Abschiebung der 18-jährigen Taibeh Abbasi, die auch von Amnesty International unterstützt wurden, haben offenbar Wirkung gezeigt.

Gefunden auf dem Blog Afghanistan Zhaghdablai. 

Einsatz gegen Abschiebungen

Bei unserer Aktion am Nationalfeiertag haben viele Leute ihre persönlichen Botschaften an die österreichische Regierung auf Karten geschrieben. Wir haben aber auch Unterschriften auf Listen gesammelt, um uns konkret gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete auszusprechen. Wer nicht dabei war, oder noch mehr sammeln möchte, kann die Liste hier herunterladen: Unterschriftenliste

Aktionskarten zum Download und Verschicken gibt es auch noch.
Danke fürs Mitmachen!

Auch sonst regen sich überall in Europa Initiativen gegen die Abschiebungen von Nachbarn, Freunden, Mitschülern und Mitarbeitern: Viele kennen sicher die Kampagnen der Internet-Plattform change.org, dort gibt es eine ganze Liste von Petitionen zu Abschiebungen nach Afghanistan – die meisten aus Deutschland, eine davon auch aus Österreich.

Tausende Schüler demonstrierten für Taibeh

Amnesty International hat den Fall der Schülerin Taibeh Abbasi und ihrer Familie in Trondheim als Beispiel genommen, und sammelt weltweit Apelle an die norwegische Regierung, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen – zur Aktion

Abgeschoben nach Afghanistan

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit fand am letzen Dienstag wieder eine Abschiebung per Charterflugzeug nach Kabul statt. An Bord waren 10 Afghanen aus Schweden und 11 aus Österreich.

Einblicke, wie es den Rückkehrern in Afghanistan geht, gibt ein Bericht der kleinen NGO AMASO, einer der wenigen, die sich in Kabul um die Abgeschobenen kümmert. Einer davon ist Hussain, der in Österreich nach einer Nierenoperation direkt aus dem Krankenhaus geholt und ins Flugzeug gebracht wurde.  Während des Fluges war er ohnmächtig, er leidet unter den Folgen der Operation und weiteren Infektionen.

Ein anderer Mann, Wazir ist in einem Facebook-Eintrag von AMASO  auch in einem kurzen Fernsehbericht zu sehen, in dem er sagt, dass er seine Frau und Kinder in Österreich zurücklassen musste.

Immer mehr Berichte beleuchten die Abschiebungen aus Europa und die Lage der (mehr oder weniger) freiwilligen Rückkkehrer und der Abgeschobenen. Den neuesten Report von Amnesty International haben wir hier schon erwähnt.

Ein Bericht des freiwilligen Recherche-Netzwerks Asylos zeigt die Schwierigkeiten auf, denen westliche beeinflusste junge Männer in Afghanistan begegnen: AFG2017-05-Afghanistan-Situation-of-young-male-Westernised-returnees-to-Kabul (pdf, 1,1 MB)

In einem Interview spricht Abdul Ghafoor, der Gründer von AMASO, mehr über seine Arbeit und über die Situation der Rückkehrer.
Und in der neuen Nummer des deutschen Asylmaganzins sind auch einige Fachartikel zur humanitären Situation und zum Überleben in Afghanistan.

 

Abschiebungen nach Afghanistan: Neuer Bericht

Ein neuer Bericht von Amnesty International kritisiert, dass aus Europa immer mehr Menschen nach Afghanistan zurückgeschoben werden – und das zu einer Zeit, in der die Zahl der zivilen Opfer laut der UNO einen Höchststand erreicht hat. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 dokumentierte die UNAMA bereits 5.243 zivile Opfer.

Der aktuelle Amnesty-Bericht dokumentiert die Schicksale von Afghan*innen, die aus Norwegen, den Niederlanden, Schweden und Deutschland in ihre Heimat abgeschoben wurden. Dort wurden sie bei Bombenangriffen getötet oder verletzt beziehungsweise leben in ständiger Angst vor Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Übertritt zum Christentum.

Unter den aus Europa abgeschobenen Afghan*innen sind unbegleitete Kinder und junge Erwachsene, die noch als Kinder nach Europa kamen. Manche der Menschen, die von Amnesty International für diesen Bericht befragt wurden, gaben an, in Gebiete Afghanistans geschickt worden zu sein, die sie zuvor überhaupt nicht kannten – trotz der gefährlichen Lage und dem Umstand, dass Folter strafrechtlich nicht verfolgt wird.

„Diese Abschiebepraxis ist völkerrechtswidrig und muss sofort beendet werden. Dieselben europäischen Staaten, die einst vorgaben, Afghan*innen eine bessere Zukunft bieten zu wollen, zerstören nun ihre Hoffnungen und überlassen sie einem Land, das seit ihrer Flucht noch gefährlicher geworden ist“, sagt Horia Mosadiq, Afghanistan-Expertin bei Amnesty International.

Der Bericht im Original (Englisch): Ganzer Bericht (pdf 1,4 MB) – Kurzfassung (pdf, 608 kB)

Quelle: Amnesty International Österreich