Sonntagsdemos am 25. 11.

Hohenems, 18. 11. 18
Foto: Dietmar Walser

Die letzten Demonstrationen in Bregenz und Hohenems waren gut besucht (Bericht im ORF und auf VOL), und weitere sollen folgen.

Die Orte für nächsten Sonntag stehen schon fest:
Hohenems – Salomon-Sulzer-Platz (vor der alten Synagoge), 10:30 – 11:30
Rankweil –  St. Josef-Kirche, Hadeldorfstraße,11.00 Uhr (nach dem Gottesdienst), Redner: Pfarrer Wilfried Blum und weitere – Einladung

Das Thema für beide Veranstaltungen ist wieder: Für ein menschliches Fremden- und Asylrecht. Auch diesmal sind die Demonstrationen friedlich, überparteilich und von privatem Engagement getragen. Mehr Informationen unter facebook.com/sonntagsdemonstrationen

Mittlerweile hat sich auch eine Gruppe gebildet, die unter dem Motto „Uns reicht’s“ diese Demonstrationen koordiniert.  Pressetext
Kontakt: Oswald Wolf, Katharina Leissing,info@unsreichts.at

Politische Unterstützung für Asylwerber in Lehre

Tweet von Michael ProckEin breites Bündnis aus Politikern fast aller Parteien, Wirtschaftsvertretern und privat Engagierten (auch von Flucht-Punkt-Ländle) hat sich am 20. September in Lustenau getroffen und einen Appell an die Bundesregierung unterzeichnet.
Sie fordern, dass

  1. bereits in der Lehre in Mangelberufen befindliche Asylwerber/innen auch bei rechtskräftiger Ablehnung ihres Asylansuchens ihre Lehre abschließen können,
  2. dass die rechtlichen Voraussetzungen (etwa durch Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Card) geschaffen werden, damit bereits im Land befindliche und für eine Lehrausbildung geeignete Asylwerber/innen eine Lehrausbildung absolvieren können und
  3. dass die Dauer der Asylverfahren deutlich verkürzt wird.

Berichte dazu: ORF VorarlbergVorarlberger Nachrichtenvol.at

Einen ähnlichen Beschluss hat der Vorarlberg Landtag schon im Juli mit den Stimmen von fünf Parteien gefasst:
„Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung rechtliche und faktische Maßnahmen einzufordern, um es im Bundesgebiet befindlichen Asylsuchenden zu ermöglichen, ihre begonnene Ausbildung selbst bei einem während der Ausbildung rechtskräftig gewordenem, negativen Asylbescheid abschließen zu können. Zudem soll parallel dazu die Regelung zur Rot-Weiß-Rot-Karte in Richtung Abbau bürokratischer Hürden und kürzerer Bearbeitungsdauer überarbeitet werden. (Originaltext)

Auch Vorarlberger Gemeinden haben schon Initiativen für Asylwerber in Lehrausbildung gesetzt, die Gemeindevertretung von Götzis hat am 17. September diesen Beschluss  gefasst. Andere, u.a. Wolfurt und Schwarzenberg, haben die Forderungen der Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ unterstützt, und in manchen Gemeinden werden gerade Beschlüsse vorbereitet.
Wir hoffen, das noch viele diesen guten Beispielen folgen!

Allianz „Menschen.Würde.Österreich“

Ausgehend von Christian Konrad, dem früheren Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, hat sich eine neue Initiative gebildet, die die vielen Gruppen und Einzelnen im Engagement für Geflüchtete besser vernetzen möchte.

Die Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ hat das erste Ziel, die täglichen Leistungen und Verdienste der Zivilgesellschaft sichtbar zu machen.
Auf der Website zeigt sich schon jetzt die große Breite dieser Allianz, und die Vielfalt von positiven Aktionen. Für den Sommer ist ein „ExpertInnendialog.Arbeit“ geplant, in dem die Expertise aus dem Kreis der Zivilgesellschaft mit Interessensvertretungen, Verwaltung, Politik Beiträge zur Lösung offener Fragen und Probleme liefern soll.

Darüber hinaus ist laut Pressetext vorgesehen, die Asylverfahren kritisch zu beobachten, und die häufigen Kritikpunkte an Begründung, Abwicklung und Dauer der Verfahren zu evaluieren und einem „Faktencheck“ zu unterziehen.