Landesregierung gegen Abschiebung von Lehrlingen

Anlässlich des Besuchs von Innenminister Kickl in Vorarlberg hat ihm die Landesregierung ein Forderungspapier übergeben, mit den dringlichsten Maßnahmen, die aus Landessicht bis 2020 umgesetzt werden sollen.

Dabei sind die letzten drei Punkte auch für Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen interessant:

Maßnahmenbündel bis 2020

8. Rasche Abwicklung der Asylverfahren mit gleichzeitig hoher Qualität der erstinstanzlichen Entscheidungen

9. Asylwerbende sollen trotz rechtskräftig negativer Asylentscheidung ihre Lehrausbildung abschließen können, ohne abgeschoben zu werden

10. Evaluierung und Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Kartenregelung unter Einbindung der Länder, insbesondere hinsichtlich der Regionalisierung der Mangelberufsliste und der Voraussetzungen für die Antragstellung

Vorarlberger Wirtschaftsparlament für Asyl und Lehre

Beim fünften Vorarlberger Wirtschaftsparlament haben die Delegierten einstimmig beschlossen,  Asylwerbern die Möglichkeit zu bieten, die Lehre abzuschließen und sich für das deutsche Modell „3plus2″ einzusetzen. Zudem sollten schnellstmöglich auch Maßnahmen gesetzt werden, um die Dauer von Asylverfahren deutlich zu verkürzen und um auch gut integrierten Asylwerbern die Chance zu geben, im Rahmen der Rot-Weiss-Rot-Card eine Ausbildung zu machen. Im Anschluss sollen diese dann auch als Fachkräfte in Österreich leben und arbeiten können. Dazu wurde ein dringlicher Appell an die Bundesregierung gerichtet.

Darüber hinaus wird die Wirtschaftskammer Vorarlberg an die Wirtschaftskammer Österreich und das AMS Vorarlberg herantreten, um gemeinsam Maßnahmen für eine bessere Integration von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt zu erarbeiten sowie die Weichen für eine Ausweitung und Forcierung der überregionalen Vermittlung, auch über Bundesländergrenzen hinweg, zu erstellen.

Quelle: WKO

Politische Unterstützung für Asylwerber in Lehre

Tweet von Michael ProckEin breites Bündnis aus Politikern fast aller Parteien, Wirtschaftsvertretern und privat Engagierten (auch von Flucht-Punkt-Ländle) hat sich am 20. September in Lustenau getroffen und einen Appell an die Bundesregierung unterzeichnet.
Sie fordern, dass

  1. bereits in der Lehre in Mangelberufen befindliche Asylwerber/innen auch bei rechtskräftiger Ablehnung ihres Asylansuchens ihre Lehre abschließen können,
  2. dass die rechtlichen Voraussetzungen (etwa durch Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Card) geschaffen werden, damit bereits im Land befindliche und für eine Lehrausbildung geeignete Asylwerber/innen eine Lehrausbildung absolvieren können und
  3. dass die Dauer der Asylverfahren deutlich verkürzt wird.

Berichte dazu: ORF VorarlbergVorarlberger Nachrichtenvol.at

Einen ähnlichen Beschluss hat der Vorarlberg Landtag schon im Juli mit den Stimmen von vier Parteien gefasst:
„Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung rechtliche und faktische Maßnahmen einzufordern, um es im Bundesgebiet befindlichen Asylsuchenden zu ermöglichen, ihre begonnene Ausbildung selbst bei einem während der Ausbildung rechtskräftig gewordenem, negativen Asylbescheid abschließen zu können. Zudem soll parallel dazu die Regelung zur Rot-Weiß-Rot-Karte in Richtung Abbau bürokratischer Hürden und kürzerer Bearbeitungsdauer überarbeitet werden. (Originaltext)

Auch Vorarlberger Gemeinden haben schon Initiativen für Asylwerber in Lehrausbildung gesetzt, die Gemeindevertretung von Götzis hat am 17. September diesen Beschluss  gefasst. Andere, u.a. Wolfurt und Schwarzenberg, haben die Forderungen der Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ unterstützt, und in manchen Gemeinden werden gerade Beschlüsse vorbereitet.
Wir hoffen, das noch viele diesen guten Beispielen folgen!