Petition: Untersuchungsausschuss zum „Fall Dornbirn“

Das Sonntagsdemo-Team Oberland und „uns reicht´s“ ersuchen den Vorarlberger Landtag dringend, die Forderung zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu unterstützen, der die rechtliche, politische und sicherheitstechnische
Verantwortung von zuständigen Behörden und des
Innenministeriums im Mordfall BH Dornbirn am 06.02.2019 klären soll.

Bekanntlich beabsichtigt ja die österreichische Bundesregierung eine „Sicherungshaft“ für Asylwerber im Eilverfahren durchzubringen. Dabei sind von vielen Seiten (Bundespräsident, Kirche, Menschenrechts-Organisationen, JuristInnen, ExpertInnen, …) deutliche Bedenken in Richtung Rechtsstaatlichkeit, Verfassungs- und Menschenrechte geäußert worden.

Gleichzeitig ist der anlassgebende Mordfall in Dornbirn nicht aufgeklärt. Aussagen des Innenministers wirken politisch motiviert und seine Lösungsansätze dienen nicht zwingend einer Verbesserung der Sicherheit für die Menschen in Österreich. Beim derzeitigen Kenntnisstand können die vorhandenen Gesetze als ausreichend betrachtet werden. Ein Versagen der Behörden nicht auszuschließen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist die einzige Chance, Zeugen als auch Behörden- und RegierungsvertreterInnen unter verpflichtendem Wahrheitsanspruch anzuhören.

Petition an die Vorarlberger Abgeordneten – zum Download und Unterstützung

Unterschriften übergeben

Eine Abordnung von Flucht-Punkt-Ländle besuchte am 19. Dezember Landtagspräsident Harald Sonderegger und übergab ihm die gesammelten 2662 Unterschriften für „Asyl und Lehre“ mit der Bitte, das Anliegen zu unterstützen und die Unterschriften an Bundeskanzler Kurz zu übergeben.

Sonderegger sagte zu, dass sich auch der Landtag mit dem Thema befassen werde. Schon im Juli wurde dort mit den Stimmen aller Parteien (außer der FPÖ) beschlossen, dass AsylwerberInnen auch nach einem rechtskräftig negativen Bescheid ihre Lehre abschließen dürfen sollen. Entschluss

Alle Fotos von Dietmar Walser – vielen Dank!

Politische Unterstützung für Asylwerber in Lehre

Tweet von Michael ProckEin breites Bündnis aus Politikern fast aller Parteien, Wirtschaftsvertretern und privat Engagierten (auch von Flucht-Punkt-Ländle) hat sich am 20. September in Lustenau getroffen und einen Appell an die Bundesregierung unterzeichnet.
Sie fordern, dass

  1. bereits in der Lehre in Mangelberufen befindliche Asylwerber/innen auch bei rechtskräftiger Ablehnung ihres Asylansuchens ihre Lehre abschließen können,
  2. dass die rechtlichen Voraussetzungen (etwa durch Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Card) geschaffen werden, damit bereits im Land befindliche und für eine Lehrausbildung geeignete Asylwerber/innen eine Lehrausbildung absolvieren können und
  3. dass die Dauer der Asylverfahren deutlich verkürzt wird.

Berichte dazu: ORF VorarlbergVorarlberger Nachrichtenvol.at

Einen ähnlichen Beschluss hat der Vorarlberg Landtag schon im Juli mit den Stimmen von fünf Parteien gefasst:
„Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung rechtliche und faktische Maßnahmen einzufordern, um es im Bundesgebiet befindlichen Asylsuchenden zu ermöglichen, ihre begonnene Ausbildung selbst bei einem während der Ausbildung rechtskräftig gewordenem, negativen Asylbescheid abschließen zu können. Zudem soll parallel dazu die Regelung zur Rot-Weiß-Rot-Karte in Richtung Abbau bürokratischer Hürden und kürzerer Bearbeitungsdauer überarbeitet werden. (Originaltext)

Auch Vorarlberger Gemeinden haben schon Initiativen für Asylwerber in Lehrausbildung gesetzt, die Gemeindevertretung von Götzis hat am 17. September diesen Beschluss  gefasst. Andere, u.a. Wolfurt und Schwarzenberg, haben die Forderungen der Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ unterstützt, und in manchen Gemeinden werden gerade Beschlüsse vorbereitet.
Wir hoffen, das noch viele diesen guten Beispielen folgen!