Mindestsicherung

Wie beurteilen Sie die aktuelle Regelung für die Mindestsicherung in Vorarlberg? Finden Sie eine „Deckelung“ für Familien grundsätzlich gerechtfertigt?

FLÖ – Helmut Bitschnau –

Im Vordergrund muss stehen:
1.) bestmögliche Bildung für unsere Jugend.
2.) leistbarer Wohnraum
3.) Mittelstand stärken, Lohnnebenkosten senken usw.
Wichtig ist, dass jeder Landesbürger eine Unterkunft hat und sich versorgen kann.
Das muss gewährleistet sein und ggf. durch die Mindestsicherung abgedeckt werden können.

NEOS – Gerald Loacker –

Die Mehrfachvergütung des Faktors „Familie“ im Bereich der Mindestsicherung ist eine Fehlkonstruktion im System der Mindestsicherung, unabhängig von der Zuwanderungsfrage. Erwerbtätige erhalten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, während Bezieher von Mindestsicherung Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag UND einen Zuschlag auf die Mindestsicherung erhalten. Das reduziert den Erwerbsanreiz für die Bezieher von Mindestsicherung und diskriminiert die Erwerbstätigen. Anstatt einer Deckelung fordert NEOS eine stärkere Umstellung auf Sachleistungen.

Grüne – Harald Walser –

Die Vorarlberger Mindestsicherung war nach harten Verhandlungen ein Kompromiss zwischen ÖVP und Grünen. Immerhin wird sie jetzt von Bundeskanzler Christian Kern als Vorbild für ganz Österreich gepriesen. Kernpunkte der Änderungen lauten: Kostendämpfung durch neue Richtsätze für Wohngemeinschaften (das betrifft vor allem Flüchtlinge) und durch begrenzte Anerkennung von Wohnkosten, mehr Sachleistungen, Anpassungen im Familienbereich bei den Kinderrichtsätzen und besserer Wiedereinstieg. Die Integrationsvereinbarung wird als Bestandteil der Mindestsicherung verankert. Das jährliche Gesamteinsparungspotenzial beläuft sich auf rund 3 Millionen Euro.

Die grundsätzlichen Ziele der Mindestsicherung sowie deren Bezeichnung bleiben bestehen. Das bedeutet, dass am Ziel der Mindestsicherung als Grundlage zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausschließung festgehalten wird. Das zweite große Ziel ist der schnellstmögliche Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Auch mit den vorgenommenen Adaptierungen sind diese Zielsetzungen noch erreichbar. Im Bundesländervergleich wird Vorarlberg auch künftig weiterhin ein hohes Niveau in der Mindestsicherung haben.

Grüne – Patricia Tschallener –

Die Mindestsicherung in Vorarlberg ist ein Kompromiss zwischen den Regierungsparteien, also ÖVP und Grüne. Hätte Landesrätin Wiesflecker nicht dieses Verhandlungsgeschick und diese Hartnäckigkeit gezeigt, wäre vermutlich (wie beim Gemeindegesetz) eine Lösung zwischen ÖVP u. FPÖ entstanden und diese möchte ich mir bei der Mindestsicherung nicht vorstellen. Ich vermute, diese hätte dann ähnlich wie jene in Oberösterreich ausgesehen. Im Bundesländervergleich ist Vorarlberg immer noch vorne dabei, ein Kahlschlag konnte verhindert werden und die Ziele der Armutsbekämpfung und die (Re-)Integrierung in den Arbeitsmarkt werden weiterhin verfolgt.

Männerpartei – Hannes Hausbichler –

Grundsätzlich ist die Deckelung vertretbar.

Liste Peter Pilz – Thomas Nasswetter –

Die Vorarlberger Regelung ist auf jeden Fall deutlich durchdachter und vermutlich realistischer als die Regelung in anderen Bundesländern. Die Ländle Lösung kennt ja keinen fixen Deckel. Letztendlich geht es immer um (vermeintliche) Kosten und nach der Wahl wird wohl auch in Wien eine Änderung bei der Mindestsicherung kommen (müssen – wegen der Kosten). Prinzipiell bin ich der Meinung, dass es eine österreichweite Lösung braucht, ohne fixen Deckel ähnlich dem Vorarlberger Modell. Was ich mich dabei frage ist, wie und ob das mit der Wohngemeinschaftspflicht funktioniert? Zu bedenken gibt es auch: Finanzielle Ausgrenzung bedeutet immer auch gesellschaftliche Ausgrenzung. Das gilt nicht nur für Flüchtlinge, sondern betrifft auch AlleinerzieherInnen und mittlerweile viele Kinder

SPÖ – Reinhold Einwallner –

Wir haben im Vorarlberger Landtag die „Mindestsicherung neu“ abgelehnt, da sie neue Armut schafft. Eine Deckelung für Familien finde ich nicht gerechtfertigt, da vor allem Mehrkindfamilien in die Armut gedrängt werden.

FPÖ – Reinhard Bösch –

Die aktuelle Regelung der Mindestsicherung in Vorarlberg ist nicht zufriedenstellend. Sie setzt die falschen Anreize und dient der Zuwanderung in unser Sozialsystem.
Ja, es sollte eine Deckelung geben. Es kann nicht sein, dass Haushalte Mindestsicherung im Bereich von über 1.500 Euro monatlich beziehen. Das ist arbeitenden Menschen gegenüber, die oft weniger verdienen, unfair. Ausnahmen könnte es für Familien mit Kleinkindern, für Arbeitsunfähige oder etwa behinderte Menschen geben

NBZ – Murat Durdu –

Hier ist das Ziel für uns entscheidend, in welcher Form diese ausgeführt und benannt werden mag. Die Sicherstellung des Lebenserhalt einer Person oder Familie, dass im Alltagsleben für sich oder die Familie versorgen kann.

KPÖ – Andreas Spechtenhauser –

Wir lehnen die Angriffe auf die Mindestsicherung in Form einer verharmlosend bezeichneten „Deckelung“ ab. Die Mindestsicherung ist das Mindeste, das Menschen in Not bleibt, die sonst nichts mehr zum Leben haben. Die Kürzungen, die alle regierenden Parteien zu verantworten haben, von ÖVP und FPÖ über SPÖ bis hin zur Grünen Partei, sind ein großer Fehler und ein sozialpolitischer Rückschritt.

ÖVP – Karlheinz Kopf –

Ich halte die aktuelle Regelung, wie sie vom Landtag beschlossen wurde für gut. Die Frage nach einer Deckelung stellt sich daher für mich nicht. (Unsere Linie, wollen bundesweit einheitliche Regelung und eine Deckelung bei 1500 Euro, außerdem eine Mindestsicherung light, die 560 Euro liegt)