Abschiebungen nach Afghanistan

Finden Sie es richtig, Menschen bei der derzeitigen Sicherheitslage nach Afghanistan abzuschieben?

FLÖ – Helmut Bitschnau –

Ich kann das nicht beurteilen. Wenn es tatsächlich zu gefährlich wäre, dann wären entsprechende Abschiebungen derzeit nicht richtig.

NEOS – Gerald Loacker –

Höchstgerichtliche Urteile erfolgen gemäß geltendem Recht. Finnland und Schweden akzeptieren beispielsweise ebenfalls keine Asylwerber aus Russland oder Afghanistan, weil diese Länder so groß sind, dass sich in diesen Ländern selbst sichere Gebiete finden.

Grüne – Harald Walser –

Nein. Deshalb haben wir wiederholt auf die dramatische Sicherheitslage im Land hingewiesen und auch einen parlamentarischen Antrag eingebracht, die Abschiebungen dorthin zu stoppen (zu finden unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02185/imfname_639580.pdf). Dieser wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Grüne – Patricia Tschallener –

Afghanistan ist kein sicheres Land. Ich war selber nicht dort, aber was in den Medien zu sehen ist, ist grausam! Ich verstehe nicht, wie man Menschen in diese Region abschieben kann. Zudem gibt es ja oft neben Krieg auch andere Fluchtgründe (zB Verfolgung wegen Homosexualität, Religion, etc.), die ebenso berücksichtigt gehören. Die Grünen haben es mit einem Antrag im Parlament versucht, diese Abschiebungen zu stoppen, dies ist leider an ÖVP u. SPÖ gescheitert.

Männerpartei – Hannes Hausbichler –

Wir geben zu bedenken, dass momentan nur die Jungen, Starken, durchkommen und sich in Sicherheit bringen können. Die Schwachen verbleiben doppelt in Gefahr, aufgrund ihrer Wehrlosigkeit und der Situation in Afghanistan. Lassen Sie uns nicht dazu neigen, zu glauben, wir hätten am Besten geholfen, wenn wir nur die schützen, welche wir gerade vor uns stehen sehen, und die noch größere Not in den Herkunftsländern ausblenden.
Die Männerpartei will bessere, weltweite Befriedungs- und Entwicklungspolitik.
Wenn wir Afghanistan und die vielen anderen prekären Länder sicherer und besser gemacht haben, gehen die früher Gefährdeten von selbst zurück.

Liste Peter Pilz – Thomas Nasswetter –

Nein. In Afghanistan herrscht seit 300 Jahren mehr oder weniger Krieg, mit Ausnahme von rund 30 Jahren. Minderheiten wie die Hazara werden seit Jahrhunderten systematisch unterdrückt und phasenweise gezielt verfolgt. Afghanistan ist eine Art „Failed State“ mit einer vielerorts ganz schlechten Sicherheitslage. Immer größere Gebiete fallen wieder in die Hand der Taliban. Nicht einmal stark militärisch geschützte Orte wie die Deutsche Botschaft sind vor Anschlägen sicher. Dahin können wir derzeit keine Menschen gegen ihren Willen zurückschicken. Freiwillige Rückkehr ist davon natürlich ausgenommen.

SPÖ – Reinhold Einwallner –

Das österreichische Außenministerium hat für Afghanistan die Reisewarnung mit der Stufe 6 (dieselbe Stufe wie für Syrien) ausgerufen. Dies ist die höchste Stufe einer Reisewarnung. Das Außenministerium meint dabei: „Im ganzen Land besteht das Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen einschließlich Entführungen, Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle.
Den in Afghanistan lebenden Auslandsösterreichern sowie Österreichern, die sich aus anderen Gründen in Afghanistan aufhalten, wird dringend angeraten das Land zu verlassen.“
Deshalb bin ich der Ansicht, dass Afghanen, solange diese Stufe der Reisewarnung aufrecht bleibt, nicht abgeschoben werden sollen.

FPÖ – Reinhard Bösch –

Wenn das Asylverfahren einer Person aus Afghanistan negativ beschieden wird und auch kein anderer Aufenthaltstitel besteht, dann hat die Person unser Land wieder zu verlassen.

NBZ – Murat Durdu –

Hierzu ist es schwierig eine klare Stellungnahme abzugeben, da es Länder gibt die unsicherer sind als wie Afghanistan.

KPÖ – Andreas Spechtenhauser –

Nein. Wir lehnen die Abschiebung nach Afghanistan entschieden ab.

ÖVP – Karlheinz Kopf –

Ja, wenn genau hingeschaut wird, aus welchem Teil von Afghanistan der Mensch stammt und ob die Rückführung dorthin möglich ist.