Petition: Untersuchungsausschuss zum „Fall Dornbirn“

Das Sonntagsdemo-Team Oberland und „uns reicht´s“ ersuchen den Vorarlberger Landtag dringend, die Forderung zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu unterstützen, der die rechtliche, politische und sicherheitstechnische
Verantwortung von zuständigen Behörden und des
Innenministeriums im Mordfall BH Dornbirn am 06.02.2019 klären soll.

Bekanntlich beabsichtigt ja die österreichische Bundesregierung eine „Sicherungshaft“ für Asylwerber im Eilverfahren durchzubringen. Dabei sind von vielen Seiten (Bundespräsident, Kirche, Menschenrechts-Organisationen, JuristInnen, ExpertInnen, …) deutliche Bedenken in Richtung Rechtsstaatlichkeit, Verfassungs- und Menschenrechte geäußert worden.

Gleichzeitig ist der anlassgebende Mordfall in Dornbirn nicht aufgeklärt. Aussagen des Innenministers wirken politisch motiviert und seine Lösungsansätze dienen nicht zwingend einer Verbesserung der Sicherheit für die Menschen in Österreich. Beim derzeitigen Kenntnisstand können die vorhandenen Gesetze als ausreichend betrachtet werden. Ein Versagen der Behörden nicht auszuschließen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist die einzige Chance, Zeugen als auch Behörden- und RegierungsvertreterInnen unter verpflichtendem Wahrheitsanspruch anzuhören.

Petition an die Vorarlberger Abgeordneten – zum Download und Unterstützung

Unterschriften übergeben

Eine Abordnung von Flucht-Punkt-Ländle besuchte am 19. Dezember Landtagspräsident Harald Sonderegger und übergab ihm die gesammelten 2662 Unterschriften für „Asyl und Lehre“ mit der Bitte, das Anliegen zu unterstützen und die Unterschriften an Bundeskanzler Kurz zu übergeben.

Sonderegger sagte zu, dass sich auch der Landtag mit dem Thema befassen werde. Schon im Juli wurde dort mit den Stimmen aller Parteien (außer der FPÖ) beschlossen, dass AsylwerberInnen auch nach einem rechtskräftig negativen Bescheid ihre Lehre abschließen dürfen sollen. Entschluss

Alle Fotos von Dietmar Walser – vielen Dank!

2662 Unterschriften für Asyl und Lehre

Heute haben wir nach der Sonntagsdemo die Petition „Asyl und Lehre“ beendet und die Listen gezählt: Stolze 2662 Unterschriften sind zusammengekommen, zusätzlich zu den vielen Briefen, die individuell verschickt wurden.
Herzlichen Dank an alle Unterstützer*innen!

Die Unterschriftenlisten werden wir am Mittwoch, den 19.12. 2018  an Landtagspräsident Sonderegger übergeben – mit der Bitte um Unterstützung und Übergabe an Bundeskanzler Kurz.
Ähnliche Forderungen wie unsere hat ja auch schon der Vorarlberger Landtag in der Sitzung vom 5. Juli 2018 beschlossen – Entschluss

Petition für „Modernes Bleiberecht“

Eine neue Petition der Allianz Menschen.Würde.Österreich fordert, dass unabhängig vom Asylgesetz  ein Aufenthaltstitel für Menschen geschaffen werdensoll, die sich seit Jahren in Österreich bereits integriert haben
Die anhaltenden Proteste gegen die jüngsten Abschiebungen zeigen, dass dies vielen am Herzen liegt, und sich Menschen  aus allen Teilen der Gesellschaft bessere Lösungen wünschen. – Petition unterzeichnen

Ein solcher Aufenthaltstitel könnte etwa über das Niederlassungsgesetz in der Verantwortung der Länder und der Gemeinden umgesetzt werden, denn diese können vor Ort die Integration am besten beurteilen. Denn das moderne Bleiberecht soll nur für jene Personen zur Anwendung kommen, die in Österreich bereits etwas geleistet haben, weil sie sich erfolgreich integriert haben, die Sprache lernen und/oder Berufschancen und Ausbildungsmöglichkeiten wahrnehmen.– mehr Informationen