Schlagwort-Archive: Petition

„Sonntags“demo: Bregenz, 6. Juli

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Ausnahmsweise am Dienstag findet in Bregenz eine Kundgebung statt:
Renommierte Vertreter*innen  der Zivilgesellschaft nehmen persönlich und öffentlich zum Thema „Lesbos, Vorarlberg und Menschenrechte“ Stellung.
Hintergrund ist die Petition „Vorarlberg bleibt seiner humanistischen Tradition treu“. Der Entschließungsantrag zur erneuten Abstimmung über die Aufnahme von Menschen aus den EU-Flüchtlingslagern ist von NEOS und SPÖ eingebracht worden. Die Grünen haben Zustimmung signalisiert. Wie der Landtag damit umgehen wird, ist noch offen.

Dienstag, 6. Juli, 15:00
Landhaus-Vorplatz, Bregenz

Statements: Hermann Kaufmann, Albert Lingg, Hildegard Breiner, Elmar Simma, George Nussbaumer, Michael Köhlmeier, Eva-Maria Grabherr, Konrad Lerch, Hubert Dragaschnig, Augustin Jagg und andere.

Veranstalter ist ein Netzwerk Vorarlberger Menschenrechtsorganisationen. Organisiert wird die Veranstaltung von der Humanity Memorial Group und uns reicht´s.

Flyer (pdf, 35 kB)

Lesbos-Petition an den Vorarlberger Landtag

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Die Humanity Memorial Group Vorarlberg hat eine Petition an den Vorarlberger Landtag gerichtet, die Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf Lesbos zu unterstützen.
Die Petition kann auf der Plattform aufstehn.at online unterstützt werden.
– direkt zur Petition –

Ein erster Antrag der NEOS, mindestens 50 Menschen aus diesen Lagern aufzunehmen, wurde vom Landtag im Oktober 2020 nicht angenommen.

Unterschriftenaktion: Modernes Bleiberecht

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Bei der heutigen Sonntagsdemo starten wir eine neue Unterschriftenaktion an die Bundesregierung.
Es soll eine neue Möglichkeit für gut integrierte Menschen geben, auch unabhängig von einem Asylstatus im Land zu bleiben.

Der Text lautet:
Wir sind zutiefst besorgt darüber, und wollen es nicht länger hinnehmen, dass gut integrierte Menschen aus Österreich abgeschoben werden. Es sind unsere Mitschüler, Freundinnen, Nachbarn, Patenkinder, Lehrlinge denen diese Behandlung widerfährt oder die sich davor fürchten müssen. Das ist unmenschlich, unverständlich und auch wirtschaftlich unvernünftig.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, unabhängig vom Asylrecht einen Aufenthaltstitel für Menschen zu schaffen, die sich in Österreich bereits integriert haben, die soziale Kontakte und Freundschaften geschlossen und die Sprache erlernt haben und bereits Arbeit oder eine Ausbildung aufgenommen haben. Dabei sollen insbesondere die Gemeinde aber auch das jeweilige Bundesland angehört und deren Einschätzungen berücksichtigt werden.

Wer mag, kann sie gerne auch hier herunterladen, ausdrucken, und ausgefüllt an uns schicken: Unterschriftenliste

Petition: Untersuchungsausschuss zum „Fall Dornbirn“

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Das Sonntagsdemo-Team Oberland und „uns reicht´s“ ersuchen den Vorarlberger Landtag dringend, die Forderung zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu unterstützen, der die rechtliche, politische und sicherheitstechnische
Verantwortung von zuständigen Behörden und des
Innenministeriums im Mordfall BH Dornbirn am 06.02.2019 klären soll.

Bekanntlich beabsichtigt ja die österreichische Bundesregierung eine „Sicherungshaft“ für Asylwerber im Eilverfahren durchzubringen. Dabei sind von vielen Seiten (Bundespräsident, Kirche, Menschenrechts-Organisationen, JuristInnen, ExpertInnen, …) deutliche Bedenken in Richtung Rechtsstaatlichkeit, Verfassungs- und Menschenrechte geäußert worden.

Gleichzeitig ist der anlassgebende Mordfall in Dornbirn nicht aufgeklärt. Aussagen des Innenministers wirken politisch motiviert und seine Lösungsansätze dienen nicht zwingend einer Verbesserung der Sicherheit für die Menschen in Österreich. Beim derzeitigen Kenntnisstand können die vorhandenen Gesetze als ausreichend betrachtet werden. Ein Versagen der Behörden nicht auszuschließen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist die einzige Chance, Zeugen als auch Behörden- und RegierungsvertreterInnen unter verpflichtendem Wahrheitsanspruch anzuhören.

Petition an die Vorarlberger Abgeordneten – zum Download und Unterstützung

Unterschriften übergeben

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Eine Abordnung von Flucht-Punkt-Ländle besuchte am 19. Dezember Landtagspräsident Harald Sonderegger und übergab ihm die gesammelten 2662 Unterschriften für „Asyl und Lehre“ mit der Bitte, das Anliegen zu unterstützen und die Unterschriften an Bundeskanzler Kurz zu übergeben.

Sonderegger sagte zu, dass sich auch der Landtag mit dem Thema befassen werde. Schon im Juli wurde dort mit den Stimmen aller Parteien (außer der FPÖ) beschlossen, dass AsylwerberInnen auch nach einem rechtskräftig negativen Bescheid ihre Lehre abschließen dürfen sollen. Entschluss

Alle Fotos von Dietmar Walser – vielen Dank!

2662 Unterschriften für Asyl und Lehre

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Heute haben wir nach der Sonntagsdemo die Petition „Asyl und Lehre“ beendet und die Listen gezählt: Stolze 2662 Unterschriften sind zusammengekommen, zusätzlich zu den vielen Briefen, die individuell verschickt wurden.
Herzlichen Dank an alle Unterstützer*innen!

Die Unterschriftenlisten werden wir am Mittwoch, den 19.12. 2018  an Landtagspräsident Sonderegger übergeben – mit der Bitte um Unterstützung und Übergabe an Bundeskanzler Kurz.
Ähnliche Forderungen wie unsere hat ja auch schon der Vorarlberger Landtag in der Sitzung vom 5. Juli 2018 beschlossen – Entschluss

Petition für „Modernes Bleiberecht“

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Eine neue Petition der Allianz Menschen.Würde.Österreich fordert, dass unabhängig vom Asylgesetz  ein Aufenthaltstitel für Menschen geschaffen werdensoll, die sich seit Jahren in Österreich bereits integriert haben
Die anhaltenden Proteste gegen die jüngsten Abschiebungen zeigen, dass dies vielen am Herzen liegt, und sich Menschen  aus allen Teilen der Gesellschaft bessere Lösungen wünschen. – Petition unterzeichnen

Ein solcher Aufenthaltstitel könnte etwa über das Niederlassungsgesetz in der Verantwortung der Länder und der Gemeinden umgesetzt werden, denn diese können vor Ort die Integration am besten beurteilen. Denn das moderne Bleiberecht soll nur für jene Personen zur Anwendung kommen, die in Österreich bereits etwas geleistet haben, weil sie sich erfolgreich integriert haben, die Sprache lernen und/oder Berufschancen und Ausbildungsmöglichkeiten wahrnehmen.– mehr Informationen