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Nationalratswahl 2019 – die Antworten

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Auch für die Wahlen 2019 wollten wir ein möglichst klares Bild von den Positionen der  Parteien bekommen und haben daher an die Vorarlberger Spitzenkandidat*innen aller Listen wieder einige Fragen gestellt.
Die Antworten werden jeweils auf einer Seite für jede Frage dargestellt – diese sind über das Menü oder die Links bei den Fragen zu finden:

  1. Viele Asylwerber müssen noch immer jahrelang auf die Entscheidung der Behörden warten. Sollte es Ihrer Meinung nach für Asylwerber mehr Möglichkeiten zum Arbeiten geben? – Antworten
  2. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass Asylwerber in Lehre trotz negativem Bescheid nicht abgeschoben werden und nach Abschluss der Ausbildung ein Aufenthaltsrecht in Österreich erhalten? – Antworten
  3. Wie beurteilen Sie die aktuellen Regelungen für die Mindestsicherung/Sozialhilfe? Finden Sie eine Deckelung für Familien und die Bindung an das Sprachniveau B1 grundsätzlich gerechtfertigt? – Antworten
  4. Wie soll das „humanitäre Bleiberecht“ in Zukunft gestaltet werden? Wer soll dafür zuständig sein? – Antworten
  5. Finden Sie es richtig, Menschen bei der derzeitigen Sicherheitslage nach Afghanistan abzuschieben? – Antworten

Von der FPÖ, der KPÖ, der Liste GILT und der Liste JETZT haben wir keine Rückmeldung bekommen, aber immerhin 6 Personen aus 5 Parteien haben uns geantwortet. Hier sind die vollständige Rückmeldungen:

6. 9. Gerald Loacker, NEOS
9. 9. Reinhold Einwallner, SPÖ
11. 9. Fabienne Lackner, NEOS
12. 9. Nina Tomaselli & Sanel Dedic; Grüne
12. 9. Norbert Sieber, ÖVP
15. 9. Wandel – Positionspapier Asylpolitik

Die  „Plattform 6 Fragen“  (das sind elf österreichische Organisationen im Menschenrechts- und Asylbereich) hat übrigens eine ähnliche Umfrage auf Bundeseben durchgeführt: Presseaussendung – Alle Antworten im Überblick . Alle Fragen und ausführlichen Antworten der Parteien auf: www.willkommen-in-oesterreich.at

Asylpolitik: Fragen zur Wahl

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Bei der letzten Nationalratswahl 2017 wollten wir wissen, wie die Kandidat*innen konkret zu einzelnen Punkten der Asyl- und Integrationspolitik stehen und haben eine Liste mit Fragen an alle verschickt (Ergebnisse).
Seither hat sich bekanntlich viel verändert. Das Thema ist für uns  immer noch sehr wichtig, und wir möchten wissen, wo die Parteien genau stehen. Wir haben daher an alle Listen wieder einige Fragen gestellt:

  1. Viele Asylwerber müssen noch immer jahrelang auf die Entscheidung der Behörden warten. Sollte es Ihrer Meinung nach für Asylwerber mehr Möglichkeiten zum Arbeiten geben?
  2. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass Asylwerber in Lehre trotz negativem Bescheid nicht abgeschoben werden und nach Abschluss der Ausbildung ein Aufenthaltsrecht in Österreich erhalten?
  3. Wie beurteilen Sie die aktuellen Regelungen für die Mindestsicherung/Sozialhilfe? Finden Sie eine Deckelung für Familien und die Bindung an das Sprachniveau B1 grundsätzlich gerechtfertigt?
  4. Wie soll das „humanitäre Bleiberecht“ in Zukunft gestaltet werden? Wer soll dafür zuständig sein?
  5. Finden Sie es richtig, Menschen bei der derzeitigen Sicherheitslage nach Afghanistan abzuschieben?

Die Antworten werden laufend hier veröffentlicht:

6. 9. Gerald Loacker, NEOS
9. 9. Reinhold Einwallner, SPÖ
11. 9. Fabienne Lackner, NEOS
12. 9. Nina Tomaselli & Sanel Dedic; Grüne
12. 9. Norbert Sieber, ÖVP
15. 9. Wandel – Positionspapier Asylpolitik

Qual der Wahl – die Umfrage-Ergebnisse

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Matrix - Vorschau

Zusammenfassung

Eine gute Woche vor der Wahl sind die letzten Antworten eingetroffen, mit 11 von 19 hat doch ein großer Teil der Angeschriebenen geanwortet. Wir sind dankbar, dass sich so viele im Trubel des Wahlkampfs diese Zeit genommen haben.

Es war für uns ein sehr spannender Prozess. Die Antworten sind erwartungsgemäß sehr unterschiedlich ausgefallen, einige sehr engagiert und persönlich. Bei vielen spürt man, dass das Thema wichtig ist, an einigen Stellen aber auch, dass noch Faktenwissen fehlt. Wir wissen auch zu schätzen, dass auch die Vertreter von hier unpopulären Meinungen klar und offen geantwortet haben.

Alle Anworten sind hier auf unseren Seiten zu finden, und wer will, kann auch alles zusammengefasst in einer schönen großen Tabelle hier herunterladen: Alle Antworten
Für eine ganz schnelle Übersicht habe ich auch alle Antworten nach ihrer „Flüchtlingsfreundlichkeit“ grob eingestuft und in einer Matrix dargestellt: Antworten – Übersicht
Eine solche Zusammenfassung gibt zwangsläufig ein ungenaues Bild und wird immer etwas subjektiv sein, aber sie bietet einen guten Eindruck auf den ersten Blick – und im Zweifelsfall kann man immer die Originaltexte nachlesen. Diese haben wir bewusst ganz neutral dargestellt und unkommentiert gelassen.

Wir werden natürlich keine Wahlempfehlungen für oder gegen eine Partei aussprechen. Aber wir möchten gerne dazu beitragen, ein klares Bild zu zeichnen – wem Menschenrechte wichtig sind, und wem das Schicksal von geflüchteten Menschen am Herzen liegt, der kann hier vielleicht eine Entscheidungshilfe finden.

Und Nichtwählen ist sowieso keine Lösung.

Menschenrechte wählen

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Auch Amnesty International Österreich beschäftigt sich anlässlich der Nationalratswahlen mit der Position der Parteien zu wichtigen Menschenrechtsthemen. Unter menschenrechte-waehlen.at werden die Inhalte analysiert und laufend Neuigkeiten veröffentlicht.

Dort kann man sich auch anmelden, wenn man eine Politik der Menschenrechte unterstützen möchte.

10 Fragen an die Politik

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Die Nationalratswahlen stehen vor der Tür, und wir nehmen das sehr ernst.
Wir möchten die Positionen zum Thema Asyl und Integration genau kennenlernen und haben daher 10 konkrete Fragen formuliert, die wir an alle Spitzenkandidaten in Vorarlberg stellen:

  1. Halten Sie die Festlegung einer zahlenmäßigen „Obergrenze“ für Flüchtlinge grundsätzlich für richtig? Was soll passieren, wenn diese erreicht ist?

  2. Viele Asylwerber müssen derzeit zwei Jahre oder mehr auf die Entscheidung der Behörden warten. Sollte es Ihrer Meinung nach für Asylwerber mehr Möglichkeiten zum Arbeiten geben?

  3. Würden Sie sich dafür einsetzen, die Ausbildungsmöglichkeiten für Asylwerber zu verbessern?

  4. Finden Sie es richtig, dass subsidiär Schutzberechtigte drei Jahre warten müssen, bevor das Verfahren zur Familienzusammenführung beginnen kann?

  5. Sind Schutz und Betreuung für minderjährige Flüchtlinge in Österreich Ihrer Meinung nach ausreichend gewährleistet?

  6. Wie beurteilen Sie die aktuelle Regelung für die Mindestsicherung in Vorarlberg? Finden Sie eine „Deckelung“ für Familien grundsätzlich gerechtfertigt?

  7. Würden Sie es unterstützen, dass die Entscheidung über das humanitäre Bleiberecht wieder in die Kompetenz der Bundesländer kommt?

  8. Wie würden Sie die Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen fördern?

  9. Finden Sie es richtig, Menschen bei der derzeitigen Sicherheitslage nach Afghanistan abzuschieben?

  10. Sind Sie dafür, dass Österreich verstärkt Flüchtlinge über die Resettlement-Programme der UNO aufnimmt?

Die Antworten werden wir hier veröffentlichen.