Lesbos-Petition an den Vorarlberger Landtag

Die Humanity Memorial Group Vorarlberg hat eine Petition an den Vorarlberger Landtag gerichtet, die Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf Lesbos zu unterstützen.
Die Petition kann auf der Plattform aufstehn.at online unterstützt werden.
direkt zur Petition

Ein erster Antrag der NEOS, mindestens 50 Menschen aus diesen Lagern aufzunehmen, wurde vom Landtag im Oktober 2020 nicht angenommen.

Mahnwachen für Menschlichkeit

Achtung: Aufgrund der aktuellen Lage werden die  Mahnwachen in Bludenz und Feldkirch verschoben! Mehr Info unter unsreichts.at

Die Botschaft lautet: Wir haben Platz.
In Kooperation mit courage.jetzt, einer Initiative für alle, die ein Zeichen setzen wollen. Hier auf Aufstehn.at werden Unterschriften dazu gesammelt, und hier auf Respekt.net kann man dafür Zeit oder Geld spenden.

Mahnwachen für die Menschlichkeit jeweils von 17 bis 18 Uhr, im passenden Abstand und bei weniger Distanz mit Mund-Nasen-Schutz. 

Sonntag 08.11.2020           Lustenau, Kirchplatz und Kirchen
Sonntag 15.11.2020           Bregenz, Kornmarktplatz – online – Video
Samstag,12.12.2020          Bludenz
– neuer Termin!
Sonntag, 20.12 .2020         Feldkirch, Neustadt – neuer Termin!

Im Dezember folgen weitere Termine, gleich am Sonntag, den 6. Dezember in den Kirchen zum Gottesdienst am Nikolaustag „20 Zelte für die Menschlichkeit“

Wir freuen uns über jede und jeden, die in ihrer Stadt oder Gemeinde eine weitere Mahnwache organisieren will, Interessierte erhalten die Wurfzelte, Informationen und Unterstützung unter info@unsreichts.at

Nationalratswahl 2019 – die Antworten

Auch für die Wahlen 2019 wollten wir ein möglichst klares Bild von den Positionen der  Parteien bekommen und haben daher an die Vorarlberger Spitzenkandidat*innen aller Listen wieder einige Fragen gestellt.
Die Antworten werden jeweils auf einer Seite für jede Frage dargestellt – diese sind über das Menü oder die Links bei den Fragen zu finden:

  1. Viele Asylwerber müssen noch immer jahrelang auf die Entscheidung der Behörden warten. Sollte es Ihrer Meinung nach für Asylwerber mehr Möglichkeiten zum Arbeiten geben? – Antworten
  2. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass Asylwerber in Lehre trotz negativem Bescheid nicht abgeschoben werden und nach Abschluss der Ausbildung ein Aufenthaltsrecht in Österreich erhalten? – Antworten
  3. Wie beurteilen Sie die aktuellen Regelungen für die Mindestsicherung/Sozialhilfe? Finden Sie eine Deckelung für Familien und die Bindung an das Sprachniveau B1 grundsätzlich gerechtfertigt? – Antworten
  4. Wie soll das „humanitäre Bleiberecht“ in Zukunft gestaltet werden? Wer soll dafür zuständig sein? – Antworten
  5. Finden Sie es richtig, Menschen bei der derzeitigen Sicherheitslage nach Afghanistan abzuschieben? – Antworten

Von der FPÖ, der KPÖ, der Liste GILT und der Liste JETZT haben wir keine Rückmeldung bekommen, aber immerhin 6 Personen aus 5 Parteien haben uns geantwortet. Hier sind die vollständige Rückmeldungen:

6. 9. Gerald Loacker, NEOS
9. 9. Reinhold Einwallner, SPÖ
11. 9. Fabienne Lackner, NEOS
12. 9. Nina Tomaselli & Sanel Dedic; Grüne
12. 9. Norbert Sieber, ÖVP
15. 9. Wandel – Positionspapier Asylpolitik

Die  „Plattform 6 Fragen“  (das sind elf österreichische Organisationen im Menschenrechts- und Asylbereich) hat übrigens eine ähnliche Umfrage auf Bundeseben durchgeführt: PresseaussendungAlle Antworten im Überblick . Alle Fragen und ausführlichen Antworten der Parteien auf: www.willkommen-in-oesterreich.at

Asylpolitik: Fragen zur Wahl

Bei der letzten Nationalratswahl 2017 wollten wir wissen, wie die Kandidat*innen konkret zu einzelnen Punkten der Asyl- und Integrationspolitik stehen und haben eine Liste mit Fragen an alle verschickt (Ergebnisse).
Seither hat sich bekanntlich viel verändert. Das Thema ist für uns  immer noch sehr wichtig, und wir möchten wissen, wo die Parteien genau stehen. Wir haben daher an alle Listen wieder einige Fragen gestellt:

  1. Viele Asylwerber müssen noch immer jahrelang auf die Entscheidung der Behörden warten. Sollte es Ihrer Meinung nach für Asylwerber mehr Möglichkeiten zum Arbeiten geben?
  2. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass Asylwerber in Lehre trotz negativem Bescheid nicht abgeschoben werden und nach Abschluss der Ausbildung ein Aufenthaltsrecht in Österreich erhalten?
  3. Wie beurteilen Sie die aktuellen Regelungen für die Mindestsicherung/Sozialhilfe? Finden Sie eine Deckelung für Familien und die Bindung an das Sprachniveau B1 grundsätzlich gerechtfertigt?
  4. Wie soll das „humanitäre Bleiberecht“ in Zukunft gestaltet werden? Wer soll dafür zuständig sein?
  5. Finden Sie es richtig, Menschen bei der derzeitigen Sicherheitslage nach Afghanistan abzuschieben?

Die Antworten werden laufend hier veröffentlicht:

6. 9. Gerald Loacker, NEOS
9. 9. Reinhold Einwallner, SPÖ
11. 9. Fabienne Lackner, NEOS
12. 9. Nina Tomaselli & Sanel Dedic; Grüne
12. 9. Norbert Sieber, ÖVP
15. 9. Wandel – Positionspapier Asylpolitik

Sonntagsdemo: Hard, 28. April 2019

Die nächste Sonntagsdemo wird von einem Team aus Hard gemeinsam mit uns reicht’s organisiert und stellt die Menschlichkeit und Würde jedes Menschen in den Mittelpunkt.

Sonntag, 28. April 2019, um 11.00
Hard, vor der alten Volksschule Markt – Karte

Flyer (pdf, 275 kB)

Beiträge von:
Iris Biatel-Lerbscher
Assadullah Ahmadzai
Eva Hammerer
Marwa Nasser-Metzler
Karlheinz Galehr
Laura Wurm

Musik:
Alex Sutter
DJ Dr. Soul

Bitte mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Rad anreisen und bei Schlechtwetter. Regenkleidung statt Schirmen mitbringen.

Videos aller Reden der letzten Demos unter: bleibmensch.at

Weitere Informationen unter:
www.facebook.com/Sonntagsdemonstrationen
E-Mail: info@unsreichts.at

Landesregierung gegen Abschiebung von Lehrlingen

Anlässlich des Besuchs von Innenminister Kickl in Vorarlberg hat ihm die Landesregierung ein Forderungspapier übergeben, mit den dringlichsten Maßnahmen, die aus Landessicht bis 2020 umgesetzt werden sollen.

Dabei sind die letzten drei Punkte auch für Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen interessant:

Maßnahmenbündel bis 2020

8. Rasche Abwicklung der Asylverfahren mit gleichzeitig hoher Qualität der erstinstanzlichen Entscheidungen

9. Asylwerbende sollen trotz rechtskräftig negativer Asylentscheidung ihre Lehrausbildung abschließen können, ohne abgeschoben zu werden

10. Evaluierung und Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Kartenregelung unter Einbindung der Länder, insbesondere hinsichtlich der Regionalisierung der Mangelberufsliste und der Voraussetzungen für die Antragstellung

2662 Unterschriften für Asyl und Lehre

Heute haben wir nach der Sonntagsdemo die Petition „Asyl und Lehre“ beendet und die Listen gezählt: Stolze 2662 Unterschriften sind zusammengekommen, zusätzlich zu den vielen Briefen, die individuell verschickt wurden.
Herzlichen Dank an alle Unterstützer*innen!

Die Unterschriftenlisten werden wir am Mittwoch, den 19.12. 2018  an Landtagspräsident Sonderegger übergeben – mit der Bitte um Unterstützung und Übergabe an Bundeskanzler Kurz.
Ähnliche Forderungen wie unsere hat ja auch schon der Vorarlberger Landtag in der Sitzung vom 5. Juli 2018 beschlossen – Entschluss

Vorarlberger Wirtschaftsparlament für Asyl und Lehre

Beim fünften Vorarlberger Wirtschaftsparlament haben die Delegierten einstimmig beschlossen,  Asylwerbern die Möglichkeit zu bieten, die Lehre abzuschließen und sich für das deutsche Modell „3plus2″ einzusetzen. Zudem sollten schnellstmöglich auch Maßnahmen gesetzt werden, um die Dauer von Asylverfahren deutlich zu verkürzen und um auch gut integrierten Asylwerbern die Chance zu geben, im Rahmen der Rot-Weiss-Rot-Card eine Ausbildung zu machen. Im Anschluss sollen diese dann auch als Fachkräfte in Österreich leben und arbeiten können. Dazu wurde ein dringlicher Appell an die Bundesregierung gerichtet.

Darüber hinaus wird die Wirtschaftskammer Vorarlberg an die Wirtschaftskammer Österreich und das AMS Vorarlberg herantreten, um gemeinsam Maßnahmen für eine bessere Integration von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt zu erarbeiten sowie die Weichen für eine Ausweitung und Forcierung der überregionalen Vermittlung, auch über Bundesländergrenzen hinweg, zu erstellen.

Quelle: WKO

Politische Unterstützung für Asylwerber in Lehre

Tweet von Michael ProckEin breites Bündnis aus Politikern fast aller Parteien, Wirtschaftsvertretern und privat Engagierten (auch von Flucht-Punkt-Ländle) hat sich am 20. September in Lustenau getroffen und einen Appell an die Bundesregierung unterzeichnet.
Sie fordern, dass

  1. bereits in der Lehre in Mangelberufen befindliche Asylwerber/innen auch bei rechtskräftiger Ablehnung ihres Asylansuchens ihre Lehre abschließen können,
  2. dass die rechtlichen Voraussetzungen (etwa durch Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Card) geschaffen werden, damit bereits im Land befindliche und für eine Lehrausbildung geeignete Asylwerber/innen eine Lehrausbildung absolvieren können und
  3. dass die Dauer der Asylverfahren deutlich verkürzt wird.

Berichte dazu: ORF VorarlbergVorarlberger Nachrichtenvol.at

Einen ähnlichen Beschluss hat der Vorarlberg Landtag schon im Juli mit den Stimmen von vier Parteien gefasst:
„Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung rechtliche und faktische Maßnahmen einzufordern, um es im Bundesgebiet befindlichen Asylsuchenden zu ermöglichen, ihre begonnene Ausbildung selbst bei einem während der Ausbildung rechtskräftig gewordenem, negativen Asylbescheid abschließen zu können. Zudem soll parallel dazu die Regelung zur Rot-Weiß-Rot-Karte in Richtung Abbau bürokratischer Hürden und kürzerer Bearbeitungsdauer überarbeitet werden. (Originaltext)

Auch Vorarlberger Gemeinden haben schon Initiativen für Asylwerber in Lehrausbildung gesetzt, die Gemeindevertretung von Götzis hat am 17. September diesen Beschluss  gefasst. Andere, u.a. Wolfurt und Schwarzenberg, haben die Forderungen der Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ unterstützt, und in manchen Gemeinden werden gerade Beschlüsse vorbereitet.
Wir hoffen, das noch viele diesen guten Beispielen folgen!

Ballon-Aktion gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete

Am Nationalfeiertag,
den 26.10.2017,
ab 14 Uhr
bei der Pfarrkirche
in Altach

Viele Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns geflüchtet sind, leben seit Jahren hier, bemühen sich um eine gute Integration, lassen sich nichts zuschulden kommen, lernen fleissig die Sprache und  leisten Freiwilligenarbeit.
Und doch bekommen sie negative Bescheide und damit droht ihnen die Abschiebung zurück in ihre Heimat. Oft sind die Gründe nicht nachvollziehbar. Und bei einer Rückkehr in die Heimat steht ihr Leben auf dem Spiel.

Unter dem Motto MENSCH.BLEIB.MENSCH wollen wir gemeinsam mit geflüchteten Menschen Luftballons mit Postkarten ans Innenministerium steigen lassen. Wir hoffen darauf, dass die Postkarten von den Menschen, die sie finden, als Unterstützung unserer Bemühungen weitergeschickt werden.

Wir freuen uns über zahlreichen Besuch und Unterstützung!

Einladung (pdf, 820 kB)
Aktionskarten (pdf, 1,5 MB)
zum Download und zum Weitergeben

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