EU-Parlament gegen Rückführungen nach Afghanistan

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Das Europäische Parlament hat sich mit der Lage in Afghanistan beschäftigt und am 14. Dezember 2017 eine Entschließung zu einigen positiven und zahlreichen negativen Entwicklungen verabschiedet.

Das Parlament weist in Punkt 18 darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Achtung des Asylrechts verpflichtet sind und hebt hervor, dass der Möglichkeit, auf sicherem und legalem Wege Zuflucht zu suchen, eine wichtige Rolle zukommt, wenn es gilt, Todesfälle unter Asylsuchenden zu verhindern. Dazu wird auch speziell auf die Umsiedlungsprogramme des UNHCR verwiesen.

In Punkt 19 wird bedauert, dass das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Afghanistan ohne parlamentarische und demokratische Kontrolle abgeschlossen wurde. „Das Parlament fordert die Regierungen in der Region auf, von der Rückführung von Afghanen Abstand zu nehmen und weist darauf hin, dass dies einen unmittelbaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt.“
Der Umstand, dass immer mehr Flüchtlinge auf diese Art und Weise behandelt werden, verleihe terroristischen Gruppen Rückenwind und führe zu noch mehr Instabilität in der Region.

Das Parlament betont auch, dass Rückführungen nach Afghanistan das Leben der betroffenen Personen erheblich gefährden, insbesondere von Alleinstehenden, die in Afghanistan nicht auf ein Netz aus Familienangehörigen oder Freunden zurückgreifen können und daher geringe Überlebenschancen haben.

Diese Entschließung wurde an alle EU-Gremien, an die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten sowie an die Regierung und das Parlament Afghanistans  übermittelt.
Sie stützt sich auf eine gemeinsamen Antrag von konservativen, christdemokratischen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen – bleibt nur zu hoffen, dass ihre Parteikollegen in den europäischen Regierungen diesen Aufruf ernst nehmen.

Botschaften an die Regierung

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Es geht nicht um Zahlen, es geht um Menschen und ihre Geschichten. Um das deutlich zu machen, haben wir persönliche Botschaften gesammelt, von Geflüchteten und Einheimischen, die per Ballon und per Post an die Regierung geschickt werden.

Wer möchte, kann die Vorlagen gerne hier herunterladen und selber verwenden:
Aktionskarten (pdf, 1,5 MB)

Norwegen: Parlament setzt Abschiebungen teilweise aus

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Das norwegische Parlament hat die Regierung überstimmt und beschlossen, dass die geplanten Abschiebungen von jugendlichen Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt und alle Fälle noch einmal überprüft werden. Dabei handelt es sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die im Herbst 2015 ins Land gekommen waren und nach Erreichen der Volljährigkeit abgeschoben werden sollen. Unter den 130 akut Betroffenen sind 128 Afghanen.

Schülerprotest in Trondheim – © Amnesty International

Zumindest bekommen diese Jugendlichen jetzt noch eine Chance. Die Proteste von Schülern gegen die Abschiebung der 18-jährigen Taibeh Abbasi, die auch von Amnesty International unterstützt wurden, haben offenbar Wirkung gezeigt.

Gefunden auf dem Blog Afghanistan Zhaghdablai. 

Einsatz gegen Abschiebungen

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Bei unserer Aktion am Nationalfeiertag haben viele Leute ihre persönlichen Botschaften an die österreichische Regierung auf Karten geschrieben. Wir haben aber auch Unterschriften auf Listen gesammelt, um uns konkret gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete auszusprechen. Wer nicht dabei war, oder noch mehr sammeln möchte, kann die Liste hier herunterladen: Unterschriftenliste

Aktionskarten zum Download und Verschicken gibt es auch noch.
Danke fürs Mitmachen!

Auch sonst regen sich überall in Europa Initiativen gegen die Abschiebungen von Nachbarn, Freunden, Mitschülern und Mitarbeitern: Viele kennen sicher die Kampagnen der Internet-Plattform change.org, dort gibt es eine ganze Liste von Petitionen zu Abschiebungen nach Afghanistan – die meisten aus Deutschland, eine davon auch aus Österreich.

Tausende Schüler demonstrierten für Taibeh

Amnesty International hat den Fall der Schülerin Taibeh Abbasi und ihrer Familie in Trondheim als Beispiel genommen, und sammelt weltweit Apelle an die norwegische Regierung, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen – zur Aktion

Rückblick Ballon-Aktion

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Bei strahlendem Sonnenschein stiegen am 26. Oktober um 14.30h mehrere hundert bunte Luftballons mit daran hängenden Postkarten, gerichtet an das Innenministerium, knapp am Altacher Kirchturm vorbei in den blauen Himmel auf. Darauf haben die vielen anwesenden geflüchteten Menschen – Familien mit Kindern, unbegleitete Minderjährige, Erwachsene – aber auch die zahlreichen Sympathisantinnen und Sympathisanten aus ganz Vorarlberg, ihre Wünsche, Ängste, Erwartungen schriftlich festgehalten. Die Gruppe Flucht-Punkt-Ländle freut sich über jede Postkarte, die gefunden, frankiert und an das Innenministerium in Wien geschickt wird. Es war letztlich eine Aktion, die im ganzen Land Aufmerksamkeit erregen und zum Mitdenken, Unterstützen und Mut für die Zukunft auffordern wollte.

Anlass für das Engagement, war die zunehmende Zahl an negativen Asylbescheiden an geflüchtete Menschen aus Afghanistan, dem Irak, Somalia – Länder, in denen seit vielen Jahren Krieg, Terrorismus, kriegsähnliche Zustände mit täglich wechselnder Bedrohungslage herrschen. Nach dem im letzten Jahr geschlossenen Rückschiebeabkommen der EU mit der Regierung Afghanistans mit pauschaler finanzieller „Belohnung“, sind europaweit die Abschiebungen nach Afghanistan gestiegen. Zudem stieg und steigt der Druck der Behörden auf die sogenannte „freiwillige Rückkehr“, wie Betroffene und ihr Begleitpersonen glaubhaft berichten, fast aufs Unerträgliche.

Ballon-Aktion gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete

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Am Nationalfeiertag,
den 26.10.2017,
ab 14 Uhr
bei der Pfarrkirche
in Altach

Viele Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns geflüchtet sind, leben seit Jahren hier, bemühen sich um eine gute Integration, lassen sich nichts zuschulden kommen, lernen fleissig die Sprache und  leisten Freiwilligenarbeit.
Und doch bekommen sie negative Bescheide und damit droht ihnen die Abschiebung zurück in ihre Heimat. Oft sind die Gründe nicht nachvollziehbar. Und bei einer Rückkehr in die Heimat steht ihr Leben auf dem Spiel.

Unter dem Motto MENSCH.BLEIB.MENSCH wollen wir gemeinsam mit geflüchteten Menschen Luftballons mit Postkarten ans Innenministerium steigen lassen. Wir hoffen darauf, dass die Postkarten von den Menschen, die sie finden, als Unterstützung unserer Bemühungen weitergeschickt werden.

Wir freuen uns über zahlreichen Besuch und Unterstützung!

Einladung (pdf, 820 kB)
Aktionskarten (pdf, 1,5 MB)
zum Download und zum Weitergeben

Abgeschoben nach Afghanistan

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Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit fand am letzen Dienstag wieder eine Abschiebung per Charterflugzeug nach Kabul statt. An Bord waren 10 Afghanen aus Schweden und 11 aus Österreich.

Einblicke, wie es den Rückkehrern in Afghanistan geht, gibt ein Bericht der kleinen NGO AMASO, einer der wenigen, die sich in Kabul um die Abgeschobenen kümmert. Einer davon ist Hussain, der in Österreich nach einer Nierenoperation direkt aus dem Krankenhaus geholt und ins Flugzeug gebracht wurde.  Während des Fluges war er ohnmächtig, er leidet unter den Folgen der Operation und weiteren Infektionen.

Ein anderer Mann, Wazir ist in einem Facebook-Eintrag von AMASO  auch in einem kurzen Fernsehbericht zu sehen, in dem er sagt, dass er seine Frau und Kinder in Österreich zurücklassen musste.

Immer mehr Berichte beleuchten die Abschiebungen aus Europa und die Lage der (mehr oder weniger) freiwilligen Rückkkehrer und der Abgeschobenen. Den neuesten Report von Amnesty International haben wir hier schon erwähnt.

Ein Bericht des freiwilligen Recherche-Netzwerks Asylos zeigt die Schwierigkeiten auf, denen westliche beeinflusste junge Männer in Afghanistan begegnen: AFG2017-05-Afghanistan-Situation-of-young-male-Westernised-returnees-to-Kabul (pdf, 1,1 MB)

In einem Interview spricht Abdul Ghafoor, der Gründer von AMASO, mehr über seine Arbeit und über die Situation der Rückkehrer.
Und in der neuen Nummer des deutschen Asylmaganzins sind auch einige Fachartikel zur humanitären Situation und zum Überleben in Afghanistan.

 

Qual der Wahl – die Umfrage-Ergebnisse

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Matrix - Vorschau

Zusammenfassung

Eine gute Woche vor der Wahl sind die letzten Antworten eingetroffen, mit 11 von 19 hat doch ein großer Teil der Angeschriebenen geanwortet. Wir sind dankbar, dass sich so viele im Trubel des Wahlkampfs diese Zeit genommen haben.

Es war für uns ein sehr spannender Prozess. Die Antworten sind erwartungsgemäß sehr unterschiedlich ausgefallen, einige sehr engagiert und persönlich. Bei vielen spürt man, dass das Thema wichtig ist, an einigen Stellen aber auch, dass noch Faktenwissen fehlt. Wir wissen auch zu schätzen, dass auch die Vertreter von hier unpopulären Meinungen klar und offen geantwortet haben.

Alle Anworten sind hier auf unseren Seiten zu finden, und wer will, kann auch alles zusammengefasst in einer schönen großen Tabelle hier herunterladen: Alle Antworten
Für eine ganz schnelle Übersicht habe ich auch alle Antworten nach ihrer „Flüchtlingsfreundlichkeit“ grob eingestuft und in einer Matrix dargestellt: Antworten – Übersicht
Eine solche Zusammenfassung gibt zwangsläufig ein ungenaues Bild und wird immer etwas subjektiv sein, aber sie bietet einen guten Eindruck auf den ersten Blick – und im Zweifelsfall kann man immer die Originaltexte nachlesen. Diese haben wir bewusst ganz neutral dargestellt und unkommentiert gelassen.

Wir werden natürlich keine Wahlempfehlungen für oder gegen eine Partei aussprechen. Aber wir möchten gerne dazu beitragen, ein klares Bild zu zeichnen – wem Menschenrechte wichtig sind, und wem das Schicksal von geflüchteten Menschen am Herzen liegt, der kann hier vielleicht eine Entscheidungshilfe finden.

Und Nichtwählen ist sowieso keine Lösung.

Abschiebungen nach Afghanistan: Neuer Bericht

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Ein neuer Bericht von Amnesty International kritisiert, dass aus Europa immer mehr Menschen nach Afghanistan zurückgeschoben werden – und das zu einer Zeit, in der die Zahl der zivilen Opfer laut der UNO einen Höchststand erreicht hat. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 dokumentierte die UNAMA bereits 5.243 zivile Opfer.

Der aktuelle Amnesty-Bericht dokumentiert die Schicksale von Afghan*innen, die aus Norwegen, den Niederlanden, Schweden und Deutschland in ihre Heimat abgeschoben wurden. Dort wurden sie bei Bombenangriffen getötet oder verletzt beziehungsweise leben in ständiger Angst vor Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Übertritt zum Christentum.

Unter den aus Europa abgeschobenen Afghan*innen sind unbegleitete Kinder und junge Erwachsene, die noch als Kinder nach Europa kamen. Manche der Menschen, die von Amnesty International für diesen Bericht befragt wurden, gaben an, in Gebiete Afghanistans geschickt worden zu sein, die sie zuvor überhaupt nicht kannten – trotz der gefährlichen Lage und dem Umstand, dass Folter strafrechtlich nicht verfolgt wird.

„Diese Abschiebepraxis ist völkerrechtswidrig und muss sofort beendet werden. Dieselben europäischen Staaten, die einst vorgaben, Afghan*innen eine bessere Zukunft bieten zu wollen, zerstören nun ihre Hoffnungen und überlassen sie einem Land, das seit ihrer Flucht noch gefährlicher geworden ist“, sagt Horia Mosadiq, Afghanistan-Expertin bei Amnesty International.

Der Bericht im Original (Englisch): Ganzer Bericht (pdf 1,4 MB) – Kurzfassung (pdf, 608 kB)

Quelle: Amnesty International Österreich

Menschenrechte wählen

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Auch Amnesty International Österreich beschäftigt sich anlässlich der Nationalratswahlen mit der Position der Parteien zu wichtigen Menschenrechtsthemen. Unter menschenrechte-waehlen.at werden die Inhalte analysiert und laufend Neuigkeiten veröffentlicht.

Dort kann man sich auch anmelden, wenn man eine Politik der Menschenrechte unterstützen möchte.