Aberkennungsverfahren: 79 % aufgehoben

Auf eine „erschütternde Fehlerquote bei Aberkennungsverfahren“ weisen führende NGOs in der Flüchtlingsarbeit, gemeinsam mit der Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ hin. Als „dokumentierte Behördenwillkür“ sehen hier Christian Konrad und Ferry Maier von der Allianz „Menschen.Würde.Österreich“, Maria Katharina Moser (Diakonie) und Erich Fenninger (Volkshilfe) die Ergebnisse einer Recherche in den öffentlich zugänglichen Daten.

Das BVwG hat von Jänner 2019 bis September 2020 841 Entscheidungen des BFA über die Aberkennung des Schutzes (Asyl oder subsidiär) überprüft. Das Ergebnis ist eine erschütternde Fehlerquote. Denn 79% der Entscheidungen, die unbescholtene Menschen betroffen haben, wurden als fehlerhaft aufgehoben oder abgeändert. 432 Menschen, wären ohne diese Entscheidung des BVwG aus Österreich unrechtmäßig abgeschoben worden.

In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass die oft verbreitete Behauptung, dass die meisten Aberkennungen straffällige Personen betreffen würden, nicht richtig ist: Über 65% der Entscheidungen des BVwG betrafen unbescholtene Schutzberechtigte.

Die Kosten dieser fälschlicherweise eingeleiteten Verfahren belaufen sich durchschnittlich auf fast eine Million Euro in zweiter Instanz. Dazu kommen die Verfahrenskosten der ersten Instanz, mit der falschen Entscheidung.

Zwischen 2014 und 2017 hat das BFA seinen Personalstand verdreifacht und diesen bis heute nicht abgebaut. Gleichzeitig wurden im Jahr 2018 rund 80% weniger Asylanträge gestellt als noch 2015. 2018 war auch das Jahr, in dem der damalige Innenminister den Arbeitsschwerpunkt des BFA auf Aberkennungsverfahren setzte – wofür aber ganz offensichtlich gar kein Anlass bestand.

Die Auswirkungen solcher Verfahren sind aber nicht nur ökonomisch unvernünftig. Sie sind auch für die Betroffenen, die in extremer Rechtsunsicherheit leben müssen, denen dadurch beispielsweise der Jobverlust droht oder die Familienzusammenführung verunmöglicht wird, höchst belastend und unmenschlich.

„Hilfe vor Ort“?

Trotz schrecklicher Bilder von den Flüchtlingslagern auf Moria und anderen griechischen Inseln wehrt sich die ÖVP immer noch dagegen, schutzbedürftige Menschen von dort aufzunehmen. Es sei wichtiger, „Hilfe vor Ort“ zu leisten, wird immer wieder betont.

Nun gibt es sicher viele Orte, an denen Hilfe gebraucht wird. Doch wie sieht es mit dem Engagement tatsächlich aus?

Der Völkerrechtler Ralph Janik hat sich aus Anlass des Friedensnobelpreises für das World Food Programm die Beiträge dafür in einem Artikel genauer angesehen. Und stellt fest, dass Österreich sich dort hinter Burundi und der Republik Kongo auf Platz 44 befindet. „Elisabeth Köstinger betonte, dass ihr Ministerium „in diesem Jahr bereits 1,6 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt“ hat (dass sie zeitgleich darauf verwies, für die Erweiterung des Elefantengeheges im Tiergarten Schönbrunn 23,5 Millionen aufzuwenden, kann man nur als unglückliche Kommunikation bezeichnen).“

MIt anderen UN-Organisationen sieht es nicht viel besser aus. Österreich hat 2020 seinen Beitrag für UNHCR deutlich erhöht: Auf 6,27 Mio $ pro Jahr – 2019 waren es noch 3,9 Mio $. Damit ist es allerdings immer noch weit hinten – auch im Vergleich mit anderen Ländern ähnlicher Größe und ähnlicher Wirtschaftsleistung. (Quelle: diesubstanz.at)

UNHCR - Beiträge 2020 pro Kopf

Bei der Weltgesundheitsorganisation WHO erreichte man 2018-2019 mit 877 000 $ nicht einmal die Million. Aus Deutschland erhielt die WHO in diesem Zeitraum Zahlungen in Höhe von 228,7 Millionen US-Dollar, von Schweden 36,3 und aus der Schweiz 23,5.

Schutzbedürftigen-Zähler

Immer auf dem Laufenden bleiben: Ärzte ohne Grenzen Österreich hat eine eigene Website eingerichtet, die dynamisch und immer aktuell eine wichtige Frage beantwortet: „Wieviele Schutzbedürftige hat Österreich aus den Lagern in Griechenland evakuiert?“ zur Antwort

Auf den Seiten von Ärzte ohne Grenzen gibt es immer auch Möglichkeiten sich zu engagieren.

Das unterstützen wir gerne – schon weil der Hashtag #menschbleiben so gut zu unserem Slogan Mensch.Bleib.Mensch passt.

Sonntags-Mahnwache: Bregenz, 21. Juni 2020

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.06. veranstalten der Verein Vindex – Schutz und Asyl und Burkhard Walla im Rahmen der Sonntagsdemo-Bewegung (uns reichts – es reicht für alle) eine Mahnwache unter dem Leitgedanken
„Wir verbinden uns mit den Menschen auf der Flucht“.

Sonntag, 21.06.20 um 18:00
Landhausplatz Bregenz

Flyer A5 (pdf, 1,5 MB) – Plakat A 3 (pdf, 1,5 MB)

Für die Menschen in Österreich, die aufgrund der Corona-Pandemie oder anderen Gründen in Not geraten sind, ist Hilfe notwendig. Hilfe und Mitgefühl dürfen jedoch nicht an den Grenzen halt machen. Es geht darum, über den Tellerrand zu schauen und sich auch mit den weltweit über 70
Millionen Menschen zu verbinden, die aufgrund von Not, Leid und Lebensbedrohung flüchten müssen. Es geht darum, sich nicht nur als österreichische, sondern als Menschheitsfamilie zu verstehen, die miteinander verbunden ist – nicht nur durch Viren, sondern durch Mitgefühl, Solidarität
und Zusammenarbeit.

WIR BITTEN EUCH UM DAS ZUVERLÄSSIGE EINHALTEN DES 1 M ABSTANDS!

Bitte  mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen!

Sonntagsdemo: Hohenems, 8. Dezember 2019

Die 28. Sonntagsdemo wird die vorläufig letzte sein, danach wechseln die Demos  in den „Standby-Modus“. Die Aktivitäten von „uns reicht ́s“ sind damit aber keinesfalls beendet, denn noch sind keine wesentlichen Verbesserungen im Asylwesen erkkennbar. Den geflüchteten Menschen geht es rechtlich in Österreich schlechter denn je.

Plakat Sonntagsdemo 28

Sonntag, 8. Dezember um 17:00
Salomon-Sulzer Platz, Hohenems

Redner:
Michael Genner, Asyl in Not Österreich
Christian Kopf, Direktor des Bildungshauses Batschuns
Lester Soyza, Person of colour
Erhard Busek, Ex-Vizekanzler und Ex-Bundesparteiobmann der ÖVP

Musik:
Yasar Sahin, Saz / Marwa Nassar Metzler, Gesang

Veranstalter: Team Hohenems in Zusammenarbeit mit „uns reicht’s“

Flyer A5 (pdf, 1,5 MB) – Plakat A3 (pdf, 1,5 MB)

Die Demo soll wieder ein Lichtermeer werden – bitte Leuchtmittel mitbringen und umweltfreundlich anreisen!

Der ehemalige Vizekanzler Dr. Erhard Busek wird auch bei der Vorveranstaltung um 15.30 Uhr im Salomon-Sulzer-Saal zum Thema Fremdenrecht und Demokratie sprechen.

Weitere Informationen:
www.unsreichts.at – www.facebook.com/Sonntagsdemonstrationen
E-Mail: info@unsreichts.at; info@menschen-rechte-leben.at

Sonntagsdemo: Dornbirn, 20. Oktober 2019

Die Vorarlberger Weltläden organisieren gemeinsam mit „uns reicht’s“ die 27. Sonntagsdemo. Aus Anlass des Welternährungstags wird der Zusammenhang zwischen Hunger, Flucht und Vertreibung zum Thema gemacht.

Sonntag, 20. Oktober 2019 um 17:00
in Dornbirn, Marktplatz

Redner*innen:
Heinz Allgäuer-Hackl, Dozent an der FH Vorarlberg
Andrea Reitinger, Referentin für Information und Öffentlichkeitsarbeit bei EZA – Fairer Handel
Martin Strele, Obmann von Bodenfreiheit – Verein zur Erhaltung von Freiräumen

Musik:
Hubert Sander, Perkussion
Yehia Issa, Baglama

Moderation: Sabine Klapf, Weltladen Bludenz

Flyer A5 (pdf, 1,7 MB) – Plakat A3 (pdf, 1,7 MB)

Bitte nützt öffentliche Verkehrsmittel zur Anreise!

Weitere Informationen:
www.unsreichts.at – www.facebook.com/Sonntagsdemonstrationen;
E-Mail: info@unsreichts.at; info@menschen-rechte-leben.at

Sonntagsdemo: Lustenau, 6. Oktober 2019

Die 26. Sonntagsdemo wird erstmals in Lustenau stattfinden, veranstaltet von Gerhard Hofer (Spiritworks Lustenau) in Zusammenarbeit mit „uns reichts“.

Sonntag, 6. Oktober 2019 um 17:00
in Lustenau, Blauer Platz

Redner*innen:
Kathrin Stainer Hämmerle, Politikexpertin und Uni Dozentin
Renate und Hubert Vetter (sie haben, nachdem die Kinderzimmer frei geworden sind, eine Flüchtlingsfamilie bei sich zuhause untergebracht)
Aaron Wölfling, Vorarlberg Sprecher von fridays for future
Gertraud Sucher, Barbara Hofer, Elke Riedmann (alle aktiv in der Flüchtlingsbetreuung)
Selin Ulutürk
Gerhard Hofer
Ursula Kremmel, Moderation

Musik:
Michael Percinlic, Gospelchor SingRing

Plakat A3 (pdf, 1, 4 MB) – Flyer A5  (pdf, 1,4 MB)

Bitte nützt öffentliche Verkehrsmittel zur Anreise.

Weitere Informationen:
www.unsreichts.at – www.facebook.com/Sonntagsdemonstrationen;
E-Mail: info@unsreichts.at; info@menschen-rechte-leben.at

Nationalratswahl 2019 – die Antworten

Auch für die Wahlen 2019 wollten wir ein möglichst klares Bild von den Positionen der  Parteien bekommen und haben daher an die Vorarlberger Spitzenkandidat*innen aller Listen wieder einige Fragen gestellt.
Die Antworten werden jeweils auf einer Seite für jede Frage dargestellt – diese sind über das Menü oder die Links bei den Fragen zu finden:

  1. Viele Asylwerber müssen noch immer jahrelang auf die Entscheidung der Behörden warten. Sollte es Ihrer Meinung nach für Asylwerber mehr Möglichkeiten zum Arbeiten geben? – Antworten
  2. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass Asylwerber in Lehre trotz negativem Bescheid nicht abgeschoben werden und nach Abschluss der Ausbildung ein Aufenthaltsrecht in Österreich erhalten? – Antworten
  3. Wie beurteilen Sie die aktuellen Regelungen für die Mindestsicherung/Sozialhilfe? Finden Sie eine Deckelung für Familien und die Bindung an das Sprachniveau B1 grundsätzlich gerechtfertigt? – Antworten
  4. Wie soll das „humanitäre Bleiberecht“ in Zukunft gestaltet werden? Wer soll dafür zuständig sein? – Antworten
  5. Finden Sie es richtig, Menschen bei der derzeitigen Sicherheitslage nach Afghanistan abzuschieben? – Antworten

Von der FPÖ, der KPÖ, der Liste GILT und der Liste JETZT haben wir keine Rückmeldung bekommen, aber immerhin 6 Personen aus 5 Parteien haben uns geantwortet. Hier sind die vollständige Rückmeldungen:

6. 9. Gerald Loacker, NEOS
9. 9. Reinhold Einwallner, SPÖ
11. 9. Fabienne Lackner, NEOS
12. 9. Nina Tomaselli & Sanel Dedic; Grüne
12. 9. Norbert Sieber, ÖVP
15. 9. Wandel – Positionspapier Asylpolitik

Die  „Plattform 6 Fragen“  (das sind elf österreichische Organisationen im Menschenrechts- und Asylbereich) hat übrigens eine ähnliche Umfrage auf Bundeseben durchgeführt: PresseaussendungAlle Antworten im Überblick . Alle Fragen und ausführlichen Antworten der Parteien auf: www.willkommen-in-oesterreich.at

Nationalrat: Lehrlinge sollen nicht abgeschoben werden

In der gestrigen Sitzung des Nationalrats wurde ein großer erster Erfolg für Asylwerber in einer Lehre erreicht; gleich zwei Anträge fanden eine Mehrheit: Ein Entschließungsantrag der ÖVP, eingebracht von Karlheinz Kopf, fordert den Innenminister auf, sicherzustellen, dass Asylwerber nicht vor Abschluss ihrer Ausbildung abgeschoben werden. Ein zweiter Antrag von Alma Zadic und Abgeordneten der NEOS fordert zusätzlich das Ministerium auf, eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Verbleib von gut integrierten Lehrlingen bis zum Abschluss der Lehre zu schaffen.
Beide Anträge wurden mit den Stimmen aller Parteien außer der FPÖ angenommen, ein weitergehender Antrag der SPÖ fand dagegen keine Mehrheit (mehr dazu in der Parlamentskorrespondenz).

Wie die 881 verbleibenden Lehrlinge und viele Unterstützer*innen sind wir sehr glücklich, dass sich kurz vor dem Ende der Parlamentsperiode doch noch eine positive Lösung abzeichnet. Dieser Erfolg geht vor allem auf das Konto von Landesrat Rudi Anschober, der unermüdlich für seine Initiatve „Ausbildung statt Abschiebung“ wirbt, und dazu zahlreiche Unterstützer aus allen Lagern gewonnen hat (natürlich auch in Vorarlberg). Auch wir sind stolz mit unseren Aktionen, Briefen, Mails und Unterschriftenlisten ein kleines bisschen dazu beigetragen zu haben.

„Leider konnte sich die ÖVP nicht dazu durchringen, bereits die Weichen für einen klaren Gesetzesbeschluss zu unterstützen, aber auch dieser Weg eines sogenannten Entschließungsantrages ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt liegt der Ball bei Innenminister Peschorn, damit Wege gesucht und gefunden werden, diesen Auftrag des Nationalrats auch in die gelebte Praxis zu bringen. Das ist noch nicht gesichert, das Ringen geht weiter“, schreibt Anschober.

Auch wir werden weiter dranbleiben – auch mit der Hilfe unser vielen Unterstützer*innen, die sich mit vielen Appellen an den bisherigen Aktionen beteiligt haben.

Sonntagsdemo: Hohenems, 22. September 2019

Die Sonntagsdemo für eine menschlichere Fremden- und Asylpolitik wird am 22. September schon zum 25. Mal stattfinden, und zwar wieder am Ausgangspunkt in Hohenems.

Sonntag, 22. September 2019 um 10:30
in Hohenems, Salomon-Sulzer-Platz

Redner*innen:
Klaus Begle (Initiator der Sonntagsdemos)
Pater Peter Lenherr (Steyler Missionar in Vorarlberg, Ecuador und Wien)
Günter Bucher (Bucher Verlag)
Dagmar Welte (Flüchtlingshilfe Caritas Vorarlberg)

Einladung schwarz A4 (pdf, 1 MB) –  Plakat bunt A3 (pdf, 1,4 MB)
Flyer bunt A5 Vorderseite (pdf, 1,5 MB) – Flyer bunt  A5 Rückseite (pdf, 1,5 MB)

Erstmals wird auch das neue Buch mit Reden der Sonntagsdemos 2018-2019 präsentiert und erhältlich sein.

Bitte nützt die öffentlichen Verkehrsmittel zur Anreise.

Weitere Informationen:
www.unsreichts.at – www.facebook.com/Sonntagsdemonstrationen;
E-Mail: info@unsreichts.at; info@menschen-rechte-leben.at

Videos der letzten Demos unter: bleibmensch.at