Marsch für Menschenrechte am 23. 6.

Eine breite Koalition von Organisationen und Initiativen wird am Samstag, 23. Juni ab 16:00 in Bregenz für die Menschenrechte marschieren.

Die Vorarlberger Plattform für Menschenrechte organisiert diese Kundgebung unter dem Motto  „Gutes Leben für Alle – MENSCHEN.RECHTE.LEBEN“

Ablauf:

15:45     Ankommen am Parkplatz Seestadt
vis-a-vis Bahnhof

16:15     Zug durch die Innenstadt
mit „rhythm-attac-bodensee“

17:15     Kundgebung am Kornmarktplatz
Wortbotschaften und Musik

18:00     Ende der Veranstaltung

Mehr InformationFlyer (pdf, 180 kB)

Neue Initiative #sichersein

In Afghanistan hat sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren massiv verschlechtert, derzeit finden fast täglich blutige Anschläge statt. Und doch werden aus Österreich Menschen dorthin abgeschoben, sogar unbegleitete Minderjährige und junge Menschen, die das Land noch nie gesehen haben.

Einige österreichische Hilfsorganisationen, darunter Asylkoordination, Diakonie und  Volkshilfe haben daher unter dem Titel #sichersein eine neue Kampagne gestartet, die auf die Situation aufmerksam machen möchte. Auf der Website finden sich zahlreiche Informationen zur aktuellen Situation und Anregungen für verschiedenste Aktionen.

An der Pressekonferenz hat auch die Ethnologin Friederike Stahlmann teilgenommen, die vor kurzem ein über 400-seitiges Gutachten zur Rückkehr nach Afghanistan verfasst hat. Darin geht sie ausführlich auf die Gefahren und Schwierigkeitenein, die Rückkehrer in verschiedenen Bereichen erwarten. Das ganze Gutachten kann hier heruntergeladen werden.

 

„Negativ – was jetzt?“

Dialogforum Flucht -Asyl - IntegrationAm 10. April lud die Vorarlberger Plattform für Menschenrechte zum dritten „Dialogforum Flucht – Asyl – Integration“ ins Pfarrheim Hatlerdorf in Dornbirn.
Das Schwerpunktthema „Negativ – was jetzt?“ betrifft viele Engagierte, die jetzt verstärkt mit negativen Ergebnissen von Asylverfahren konfrontiert werden. Durch die neuesten Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht wird die Situation noch schwieriger.

Höchste Aufmerksamkeit herrschte daher bei allen drei Referaten zu den Themen „Die rechtliche Situation und der rechtliche Ablauf bei Negativ-Entscheiden“ (Judith Feistenauer, Diakonie), „Rückkehrberatung – Ziele, Perspektiven, Unterstützungsmöglichkeiten“ (Simone Strehle-Hechenberger, Caritas) und „Wie leben die rechtskräftig negativ bescheinigten Asylsuchenden in unserem Land?“ (Bernd Klisch, Caritas). Dies setzte sich fort bei der Vertiefung in den Kleingruppen.

Die dichte Atmosphäre, der intensive Austausch und die große Betroffenheit der 70 TeilnehmerInnen zeigen auch, dass der Einsatz für Menschenrechte und für die Geflüchteten auch die HelferInnen nicht vergessen darf.

Rückblick und Bilder

Allianz „Menschen.Würde.Österreich“

Ausgehend von Christian Konrad, dem früheren Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, hat sich eine neue Initiative gebildet, die die vielen Gruppen und Einzelnen im Engagement für Geflüchtete besser vernetzen möchte.

Die Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ hat das erste Ziel, die täglichen Leistungen und Verdienste der Zivilgesellschaft sichtbar zu machen.
Auf der Website zeigt sich schon jetzt die große Breite dieser Allianz, und die Vielfalt von positiven Aktionen. Für den Sommer ist ein „ExpertInnendialog.Arbeit“ geplant, in dem die Expertise aus dem Kreis der Zivilgesellschaft mit Interessensvertretungen, Verwaltung, Politik Beiträge zur Lösung offener Fragen und Probleme liefern soll.

Darüber hinaus ist laut Pressetext vorgesehen, die Asylverfahren kritisch zu beobachten, und die häufigen Kritikpunkte an Begründung, Abwicklung und Dauer der Verfahren zu evaluieren und einem „Faktencheck“ zu unterziehen.

Human Vision Filmfestival

Vom 6. bis 10. März findet in Dornbirn das zweite Filmfestival für Menschenrechte, Politik und Gesellschaft statt, veranstaltet vom Spielboden in Zusammenarbeit mit der Vorarlberger Plattform für Menschenrechte. Neben den neun aktuellen und festivalprämierten Spiel- und Dokumentarfilmen sind die Ausstellungen „Roma in Bewegung“ und „armuts*zeugnis“ im Foyer zu sehen, im Anschluss an die Filme finden Gespräche mit geladenen Expert­Innen und RegisseurInnen statt.
Programmbroschüre (pdf, 7,9 MB)

Einige Filme befassen sich mit dem Thema Asyl: Der bulgarische Eröffnungsfilm „The Good Postman“, und der österreichische Dokumentarfilm „Sand and Blood“, in dem AugenzeugInnen der Kriege im Irak und in Syrien, die nun als Geflohene in Österreich leben, über den Schrecken und das Blutvergießen in ihrer Heimat sprechen.

Eine Österreichpremiere feiert der Dokumentarfilm „Willkommen in der Schweiz“ von Sabine Gisiger, der in Zusammenarbeit mit Amnesty International Vorarlberg gezeigt wird.

Es geht  um Oberwil-Lieli, die reichste Aargauer Gemeinde, deren Bürgermeister sich weigert, 10 Flüchtlinge aufzunehmen. Johanna Gündel, Studentin und Tochter eines lokalen Gemüsebauern, organisiert den Widerstand.

Im Anschluss gibt es dazu ein Podiumsgespräch mit interessanten Gästen:
Verena Stern – Politikwissenschaftlerin, forscht zu Protesten gegen Abschiebungen und Asylunterkünfte
Denise Graf – Flüchtlingskoordinatorin der Schweizer Sektion von Amnesty International
Helmut Giesinger – Gemeindesekretär von Mäder, in der Gemeinde für Flüchtlinge zuständig
Rahmat Akbari – flüchtete aus Afghanistan und wohnt in Götzis
Alicia Allgäuer – Moderation

Drittes Dialogforum „Flucht – Asyl – Integration“

Das dritte Dialogforum „Flucht – Asyl – Integration“ findet am 10. April 2018 um 19:00 im Pfarrheim Hatlerdorf statt.  
Einladung
  (pdf, 579 kB)

Schwerpunkt ist diesmal ein Thema, das viele Geflüchtete und ihr Unterstützer*innen beschäftigt: „Negativ – was jetzt?“

Unter anderem soll folgenden Fragen nachgegangen werden: Was passiert nach einem Negativ-Bescheid? Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es? Was ist Sinn und Zweck der Rückkehrberatung? Welche Handlungsmöglichkeiten haben BegleiterInnen? Was geschieht mit Menschen mit rechtskräftig negativer Entscheidung, die sich jedoch weiter im Land aufhalten? Wie hat sich das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz ausgewirkt?

Neben Informationen durch ExpertInnen von Diakonie und Caritas soll genügend Zeit für Austausch und Vernetzung gegeben sein.

Das Dialogforum ist im Rahmen der Vorarlberger Plattform für Menschenrechte entstanden und möchte einen gegenseitigen Austausch auf Augenhöhe von in der Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit engagierten Menschen, Gruppen und Organisationen ermöglichen.

Asylforum 2017: Interessante Unterlagen

Das Asylforum 2017 der Agenda Asyl (asylkoordination, Diakonie, Integrationshaus, Volkshilfe, SOS Mitmensch) hat im November in Graz stattgefunden, mit einem spannenden und vielseitigen Programm.

Viele der Vortragsunterlagen können auf der Website herunterlgeladen werden und bieten auch im Rückblick interessante Informationen.

Die Veranstalter befürchten, dass die Schwierigkeiten, die Flüchtlinge beim Zugang zum Asylverfahren, der Aufnahme in Österreich und der Anerkennung ihres Schutzbedarfs zu überwinden haben, unter den derzeitigen politischen Verhältnissen in Österreich deutlich steigen werden. Bereits der Blick auf die jüngsten Entwicklungen der Rechtsprechung gibt derzeit wenig Anlass zu Optimismus. Es sind aber gerade Veranstaltungen wie das alljährliche Asylforum, die die Zusammenarbeit der NGOs in Österreich stärken. Wir können Wissen austauschen, Ressourcen bündeln und uns gegenseitig dabei bestärken, dass der Einsatz für den Schutz von Flüchtlingsrechten auch dem Schutz von Menschenrechten dient.

Danke, Ute Bock

Heute morgen ist Ute Bock, die bekannteste Flüchtlingshelferin Österreichs, gestorben.

Ihre Mitarbeiter*innen haben sich mit diesen Worten verabschiedet:

„In tiefster Betroffenheit müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass uns Frau Bock heute verlassen hat. Nach kurzer schwerer Krankheit ist sie heute um 4:40 im Kreise ihrer Schützlinge im Ute Bock Haus verstorben.

Bis zur letzten Sekunde drehte sich ihr ganzes Denken und Handeln um das Wohlergehen geflüchteter Menschen. Der Erfüllung ihres größten Wunsches, eines Tages überflüssig zu werden, sind wir gerade in Zeiten wie diesen ferner denn je.

Tugenden wie Zivilcourage, Solidarität und Menschlichkeit hat uns Frau Bock Zeit ihres Lebens gelehrt. Ohne viele Worte hat sie einfach gehandelt, sich selbst hat sie dabei nie geschont.

„Ich habe einen Vogel, aber es gibt viele Leute, die meinen Vogel unterstützen“. Einer ihrer beständigsten Unterstützer war Heinz Fischer, der ihr 2012 das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich mit den Worten, verlieh: “Die Auszeichnung ist eine symbolische Geste, aber eine deutliche Geste, dass man ihre außergewöhnliche und unorthodoxe Arbeit schätzt und weiß, wie viel Idealismus, Kraft und innere Energie dazugehören“.

„Ute Bock opfert sich täglich auf, um Flüchtlingen ihr Leben in Österreich erträglicher zu machen“, sagte der Industrielle Dr. Hans Peter Haselsteiner, als er 2012 das ehemalige Gesellenheim in der Zohmanngasse 28 Ute Bock übergibt, um es wieder zu einer Zufluchtsstätte für junge Asylwerber zu machen.

Gleichgesinnte wie Alexander van der Bellen, Josef Hader und viele andere, haben sich vor Ute Bocks Selbstlosigkeit stets verneigt. Michael Chalupka, Direktor der Diakonie sagte einmal: „Sie sind nicht nur für tausende Frauen, Männer und Kinder zu einer Hoffnungsträgerin geworden, die auf der Flucht nach Österreich gekommen sind, sondern auch für uns alle, die uns immer wieder auch der Mut zu verlassen droht.”

Elfriede Jelinek wusste Frau Bocks unermüdlichen Einsatz für Flüchtlinge immer zu schätzen: „Sie sind ein Mensch, eine von den Gerechten (…)” und “ haben immer nur helfen wollen.” Dabei ging es Frau Bock stets ums Tun; Bewunderung wie Anfeindung beeinflussten ihr Handeln nicht. “Wenn einer was braucht und ich hab‘s, dann gib ich‘s ihm.”

Sie hat es sich nicht leichtgemacht. Und auch wir sollen es uns heute nicht leichtmachen.

Noch vor kurzem hat Frau Bock gesagt: “Leider haben viele Menschen in Österreich noch nicht verstanden, dass Flüchtlinge in erster Linie Menschen sind. Menschen, die vor Hunger und Mord fliehen. Da kann man nicht einfach wegschauen und sagen, die sollen zurück, von wo sie her sind, so funktioniert das nicht!” Zum Glück gibt es in Österreich auch viele gute Menschen, die so denken wie Frau Bock und unsere Arbeit unterstützen. Menschen, die unser Projekt tagtäglich am Leben halten.

Jetzt, da sie nicht mehr bei uns ist, gilt es die Arbeit von Frau Bock fortzuführen. Jetzt erst recht sind wir alle gefordert!

Mag. Anna Steiger, Christl Weinberger, Univ. Prof. Dr. Michael Havel, Dr. Alfred Fogarassy, Dr. Joachim Schallaböck, Katja Teichert, Thomas Eminger, Ibrahim Ari, Ariane Baron, Barbara Schodl, Bella Chabkhanova, Emanuel Hinterbauer, Eveline Blaschka, Magdalena Hofinger, Michael Obayelu, Michaela Pochmann, Natia Karkadze, Olivia Lasser, Pierre Mare, Sanaa Ahmed, Sandra Eisschiel, Sanjin Sovic, Sherin Rowies, Stefanie Jethan, Stephan Gröger, Verena Doublier, Victoria Strobl, Yama Saberin;“

Frau Bock ist nicht mehr da, aber ihr Projekt lebt weiter und braucht Unterstützung,  gerade jetzt.

 

Gefährliches Afghanistan: Neue Berichte

In der letzten Zeit häufen sich Medienberichte über Gewalttaten in Afghanistan, vor allem durch Anschläge von Taliban und IS. Allein in Kabul fanden 2017 über 30 große Anschläge mit mehr als 500 Toten statt.

Die Zunahme der Gewalt in den letzten Jahren zeigt sich auch an der Anzahl der Vertriebenen innerhalb des Landes, die von den UN-Organisationen dokumentiert wurde:

Grafik: Binnenvertriebene in Afghanistan, 2010 - 2017

Binnenvertriebene in Afghanistan, Quellen: UNAMA / UNHCR / UNOCHA; via proasyl.de

Nach dem Global Peace Index (pdf, 7,9 MB) war Afghanistan 2017 das zweitunsicherste Land der Erde, nur Syrien wurde als noch gefährlicher eingestuft. Der Global Terrorism Index 2017 (pdf, 5,6 MB) reiht – wie im Vorjahr – Afghanistan auf Platz 2 nach dem Irak.

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO), das für die EU-Länder Informationen zu Herkunftsländern sammelt und aufbereitet, hat im Dezember 2017 zwei umfangreiche Berichte zur Sicherheitslage veröffentlicht:
Afghanistan Security Situation“ (pdf, 11,1 MB) stellt auf 356 Seiten die allgemeine Lage dar; der Bericht „Afghanistan. Individuals targeted by armed actors in the conflict“ (pdf, 2,9 MB) befasst sich mit der gezielten Bedrohung einzelner Personen und Gruppen durch die bewaffneten Akteure.
Beide Berichte sollten wichtige Grundlagen für Entscheidungen in den Asylverfahren darstellen.