Anlässlich des Besuchs von Innenminister Kickl in Vorarlberg hat ihm die Landesregierung ein Forderungspapier übergeben, mit den dringlichsten Maßnahmen, die aus Landessicht bis 2020 umgesetzt werden sollen.
Dabei sind die letzten drei Punkte auch für Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen interessant:
Maßnahmenbündel bis 2020
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8. Rasche Abwicklung der Asylverfahren mit gleichzeitig hoher Qualität der erstinstanzlichen Entscheidungen
9. Asylwerbende sollen trotz rechtskräftig negativer Asylentscheidung ihre Lehrausbildung abschließen können, ohne abgeschoben zu werden
10. Evaluierung und Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Kartenregelung unter Einbindung der Länder, insbesondere hinsichtlich der Regionalisierung der Mangelberufsliste und der Voraussetzungen für die Antragstellung
Unter dem Motto „Damit die Hoffnung nicht zerplatzt“ wollen wir am Nationalfeiertag gemeinsam aktiv werden, feiern und Seifenblasen in den Himmel schicken.
Asylwerber unter 25 Jahre durften ja bis vor kurzem eine Lehre in Mangelberufen beginnen. Diese Möglichkeit wurde nun von der Bundesregierung unterbunden. In Ausbildung befindliche Lehrlinge können – entgegen anderslautenden politischen Versprechungen – immer noch abgeschoben werden.