Nationalrat: Lehrlinge sollen nicht abgeschoben werden

In der gestrigen Sitzung des Nationalrats wurde ein großer erster Erfolg für Asylwerber in einer Lehre erreicht; gleich zwei Anträge fanden eine Mehrheit: Ein Entschließungsantrag der ÖVP, eingebracht von Karlheinz Kopf, fordert den Innenminister auf, sicherzustellen, dass Asylwerber nicht vor Abschluss ihrer Ausbildung abgeschoben werden. Ein zweiter Antrag von Alma Zadic und Abgeordneten der NEOS fordert zusätzlich das Ministerium auf, eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Verbleib von gut integrierten Lehrlingen bis zum Abschluss der Lehre zu schaffen.
Beide Anträge wurden mit den Stimmen aller Parteien außer der FPÖ angenommen, ein weitergehender Antrag der SPÖ fand dagegen keine Mehrheit (mehr dazu in der Parlamentskorrespondenz).

Wie die 881 verbleibenden Lehrlinge und viele Unterstützer*innen sind wir sehr glücklich, dass sich kurz vor dem Ende der Parlamentsperiode doch noch eine positive Lösung abzeichnet. Dieser Erfolg geht vor allem auf das Konto von Landesrat Rudi Anschober, der unermüdlich für seine Initiatve „Ausbildung statt Abschiebung“ wirbt, und dazu zahlreiche Unterstützer aus allen Lagern gewonnen hat (natürlich auch in Vorarlberg). Auch wir sind stolz mit unseren Aktionen, Briefen, Mails und Unterschriftenlisten ein kleines bisschen dazu beigetragen zu haben.

„Leider konnte sich die ÖVP nicht dazu durchringen, bereits die Weichen für einen klaren Gesetzesbeschluss zu unterstützen, aber auch dieser Weg eines sogenannten Entschließungsantrages ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt liegt der Ball bei Innenminister Peschorn, damit Wege gesucht und gefunden werden, diesen Auftrag des Nationalrats auch in die gelebte Praxis zu bringen. Das ist noch nicht gesichert, das Ringen geht weiter“, schreibt Anschober.

Auch wir werden weiter dranbleiben – auch mit der Hilfe unser vielen Unterstützer*innen, die sich mit vielen Appellen an den bisherigen Aktionen beteiligt haben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*