Auch für die Wahlen 2019 wollen wir ein möglichst klares Bild von den Positionen der Wahlwerbenden Parteien bekommen und haben daher an alle Listen wieder einige Fragen gestellt. Die Antworten werden jeweils auf einer Seite für jede Frage dargestellt – diese sind über das Menü oder die Links bei den Fragen zu erreichen:
- Viele Asylwerber müssen noch immer jahrelang auf die Entscheidung der Behörden warten. Sollte es Ihrer Meinung nach für Asylwerber mehr Möglichkeiten zum Arbeiten geben?
- Würden Sie sich dafür einsetzen, dass Asylwerber in Lehre trotz negativem Bescheid nicht abgeschoben werden und nach Abschluss der Ausbildung ein Aufenthaltsrecht in Österreich erhalten?
- Wie beurteilen Sie die aktuellen Regelungen für die Mindestsicherung/Sozialhilfe? Finden Sie eine Deckelung für Familien und die Bindung an das Sprachniveau B1 grundsätzlich gerechtfertigt?
- Wie soll das „humanitäre Bleiberecht“ in Zukunft gestaltet werden? Wer soll dafür zuständig sein?
- Finden Sie es richtig, Menschen bei der derzeitigen Sicherheitslage nach Afghanistan abzuschieben?
Von der FPÖ, der KPÖ, der Liste GILT und der Liste JETZT haben wir keine Rückmeldung bekommen, aber immerhin 6 Personen aus 5 Parteien haben uns geantwortet:
6. 9. Gerald Loacker, NEOS
9. 9. Reinhold Einwallner, SPÖ
11. 9. Fabienne Lackner, NEOS
12. 9. Nina Tomaselli & Sanel Dedic; Grüne
12. 9. Norbert Sieber, ÖVP
15. 9. Wandel – Positionspapier Asylpolitik